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Prag: Auch Ökumene-Rat gegen Besteuerung von Kirchenrestitution

Vereinbarungen des Restitutionsgesetzes seien "Ergebnis eines Kompromisses aller beteiligten Parteien" - Zenaty neuer Vorsitzender des Ökumenischen Rates der Kirchen
07.12.2017, 12:16 Uhr Tschechien/Kirche/Ökumene/Politik/Restitution/Personal
Prag, 07.12.2017 (KAP) Der Ökumenische Rat der Kirchen in der Tschechischen Republik hat die Absicht des neuen Ministerpräsidenten Andrej Babis zurückgewiesen, die vereinbarten Entschädigungszahlungen des Staates an die Kirchen im Nachhinein zu besteuern. Man betrachte die Frage des Eigentumsausgleichs mit den Kirchen als "gelöst", erklärte der vom neuen Vorsitzenden Daniel Zenaty geleitete Ökumene-Rat in einer bei der jüngsten Vollversammlung beschlossenen Resolution. Der mit dem Restitutionsgesetz 2013 erzielte Status sei das "Ergebnis eines Kompromisses aller beteiligten Parteien" gewesen und habe die "Erneuerung der Vermögensbasis und der unabhängigen Stellung der Kirchen ermöglicht, deren Existenz und Wirken ein unentbehrliches Element der demokratischen" Gesellschaft" sei.

Babis wurde am Mittwoch in Prag von Staatspräsident Milos Zeman als neuer Ministerpräsident vereidigt. Der Chef der Politischen Bewegung ANO will ein Minderheitskabinett bilden. Während der Parteiengespräche zur Regierungsbildung sprach er sich vor wenigen Wochen dafür aus, die noch bis 2043 anstehenden laufenden staatlichen Ersatzleistungen an die Kirche für in kommunistischer Zeit enteignete und heute nicht mehr restituierbare Immobilien und landwirtschaftliche Güter mit 19 Prozent Einkommensteuer zu belasten. Mutmaßlich will sich Babis damit u.a. die Duldung seiner Minderheitsregierung durch Parteien vom linken und rechten Rand sichern.

Neuer Vorsitzender

Im Zuge seiner Vollversammlung wählte der Ökumenische Rat der Kirchen in der Tschechischen Republik auch den Synodalsenior der Evangelischen Kirche der Böhmischen Brüder, Daniel Zenaty (63), zum neuen Vorsitzenden. Er hatte dieses Amt als bisheriger Erster Stellvertretender Vorsitzender interimistisch bereits seit dem 1. Juli ausgeübt, nachdem sein Vorgänger Daniel Fajfr zurückgetreten war.

Die Vollversammlung ist das höchste Organ des Ökumenischen Rates und setzt sich zusammen aus je drei Delegierten der derzeit elf Mitgliedskirchen sowie je einem Vertreter für die assoziierte römisch-katholische Kirche sowie für Kirchen mit Beobachterstatus. Die Funktionsdauer des Präsidiums beträgt zwei Jahre.
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