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Sorge um neue Konflikte nach Trumps Jerusalem-Entscheidung

US-Präsident spricht von lange "überfälligem Schritt" zur Förderung des Nahost-Friedensprozesses - Gleichzeitiges Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung - Abbas: Trump untergräbt Friedensprozess
07.12.2017, 10:33 Uhr USA/Israel/Palästina/Diplomatie/Regierung/Konflikte
Washington-Jerusalem, 07.12.2017 (KAP/KNA) Die USA erkennen Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels an - trotz internationaler Warnungen. Dies sei ein "überfälliger Schritt" zur Förderung des Friedensprozesses und letztlich "eine Anerkennung der Realität", sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington. "Heute erkennen wir endlich das Offensichtliche an: Dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist", sagte er. Anders als seine Vorgänger "liefere" er bei diesem Thema. Er habe zugleich das US-Außenministerium angewiesen, Vorbereitungen zu treffen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Mit der Umsetzung dieses Prozesses soll "sofort" begonnen werden.

"Dies ist ein lange überfälliger Schritt, den Friedensprozess weiterzuführen und auf eine tragfähige Vereinbarung hinzuarbeiten", meinte Trump. Er betonte, dass seine Entscheidung nicht bedeute, dass die USA davon abrückten, eine dauerhafte Friedensregelung zwischen Israelis und Palästinensern herbeizuführen, die annehmbar für beide Seiten sei. Mit der Hauptstadt-Entscheidung sei auch keine endgültige Grenzziehung anerkannt, fügte er hinzu: "Das ist Sache der Parteien." Auch der Status der Heiligen Stätten von Christen und Muslimen in Jerusalem werde sich nicht ändern. Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er weiterhin unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird, so der US-Präsident.

Die Erklärung Trumps wurde von israelischen Regierungsvertretern als Meilenstein begrüßt, während palästinensische Politiker von einer "Untergrabung" des Nahost-Friedensprozesses sprachen und einen "Aufruhr" befürchten. Die Vereinten Nationen wollen sich in einer Dringlichkeitssitzung am Freitag mit der Entscheidung Washingtons befassen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres betonte die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. "Es gibt keinen Plan B", sagte er in New York.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer "mutigen und gerechten Entscheidung" Trumps. Diese sei ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden, weil es "keinen Frieden gibt, der nicht Jerusalem als Hauptstadt Israels beinhaltet". Netanjahu rief alle friedensbereiten Länder auf, den USA in der Anerkennung Jerusalems zu folgen und ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen. Ferner betonte auch er, es werde keine Änderung am Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem geben. Israel werde die Kultfreiheit für Juden, Christen und Muslime garantieren.

Israels Präsident Reuven Rivlin nannte die Jerusalem-Entscheidung Trumps einen Markstein der Anerkennung der Rechte des jüdischen Volkes. Es gebe "kein passenderes oder schöneres Geschenk, da wir uns 70 Jahren Unabhängigkeit des Staates Israel annähern".

Der Jüdische Weltkongress sprach von einem mutigen Schritt. Er hoffe, dass Trumps Erklärung eine starke Botschaft an die internationale Gemeinschaft senden werde, erklärte Präsident Ronald S. Lauder am späten Mittwochabend. "Jerusalem ist unbestreitbar die Hauptstadt von Israel und die historische Hauptstadt des jüdischen Volkes", betonte er.

Abbas: Trump untergräbt Friedensprozess

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sieht in der Jerusalem-Entscheidung Trumps hingegen eine vorsätzliche Untergrabung der Bemühungen um Frieden. Die USA erklärten damit ihren Rückzug aus der Jahrzehnte ausgeübten Rolle als Vermittler im Friedensprozess, sagte Abbas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa in einer Fernsehansprache am Mittwochabend. Die Entscheidung des US-Präsidenten werde weder die Realität Jerusalems als "arabisch-christlich-muslimische Stadt" verändern noch Israel Legitimität verleihen. Jerusalem sei die ewige Hauptstadt eines freien arabischen Staates Palästinas.

Die USA hätten sich entschieden, alle internationalen und bilateralen Resolutionen und Abkommen zu verletzen und den internationalen Konsens zu ignorieren, so der Palästinenserpräsident. Gleichzeitig werde Israel dafür belohnt, sich Abkommen zu verweigern. Die USA ermutige Israel dazu, die Politik der Besatzung, des Siedlungsbaus, der Apartheid und der ethnischen Säuberung fortsetzen, so Abbas. Trumps Entscheidung diene extremistischen Gruppen, die versuchten, den israelisch-palästinensischen Konflikt in einen Religionskrieg zu verwandeln und die Region in internationale Konflikte und Kriege zu ziehen.

Auch Ägypten und Jordanien verurteilten Trumps Vorgehen. Beide Länder äußerten Sorge um die Stabilität der Region. Jerusalem habe eine große spirituelle, kulturelle und historische Bedeutung für Araber und Muslime. Trumps Entscheidung verletze daher die Gefühle der arabischen und islamischen Völker, so das ägyptische Außenministerium in einer Erklärung.

Vereinzelt kam es zu palästinensischen Demonstrationen. Berichten zufolge protestierten Menschen an mehreren Orten gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Teils verbrannten Demonstranten dabei amerikanische und israelische Flaggen. Palästinenser im Westjordanland hatten in Reaktion auf Trumps Ankündigung am Dienstag zu drei "Tagen des Zorns" aufgerufen.

Zahlreiche Politiker und Religionsvertreter hatten sich vor der Trump-Rede besorgt über die Situation um Jerusalem gezeigt. Papst Franziskus erklärte, er hoffe, dass sich "Weisheit und Klugheit durchsetzen", damit keine neuen Spannungen zu der schon von Konflikten gezeichneten Weltlage hinzukämen. Gleichzeitig richtete er bei der Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan einen "dringenden Appell" an alle, den Status quo der Stadt und die Resolutionen der Vereinten Nationen zu respektieren.
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