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Trendl: Neue Mindestsicherung benachteiligt Mehrkindfamilien

Alfred Trendl - Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreich (KFÖ)
Katholischer Familienverband kritisiert Abkehr vom Begriff "Mindestsicherung" und Ausschluss von subsidiär schutzberechtigten Menschen aus geplanter Sozialhilfe
11.01.2019, 15:45 Uhr Österreich/Soziales/Familie/Armut/KFÖ
Wien, 11.01.2019 (KAP) Der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) ortet im Blick auf die geplanten Änderungen bei der Mindestsicherung negative Auswirkungen auf kinderreiche Familien: "Wird der Gesetzesentwurf wie geplant umgesetzt, steht schon jetzt fest, dass Kinder und Jugendliche in Mehrkindfamilien die größte Gruppe der 'Verlierer' sein werden." So lautet das Resümee von KFÖ-Präsident Alfred Trendl in einer Stellungnahme zum Sozialhilfe Grundsatzgesetz.

Der größte Familienverband des Landes kritisiert die "Abkehr vom Begriff der Mindestsicherung", der eine Mindestleistung zur Bekämpfung von Armutslagen zum Ziel habe und sich dabei am Bedarfsprinzip orientiere. Demgegenüber sei der geplante Begriff der "Sozialhilfe" von einer anderen Grundhaltung geprägt. Er beschreibe eine Oberleistung und soll darüber hinaus integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele unterstützen.

"Dass die Bekämpfung von Armut nicht mehr oberste Priorität hat, wirkt sich im Entwurf u.a. so aus, dass ausgerechnet Kindern in Mehrkindfamilien spürbar nachteilig Mittel gekürzt werden sollen", moniert der Familienverband und hält kritisch fest: "Ebenso werden subsidiär schutzberechtigte Menschen im Gegensatz zur vorherigen Regelung vom Bezug der Sozialhilfe ausgeschlossen." Beide Gruppen gehörten aber zu den "besonders armutsgefährdeten bzw. von Armut betroffenen Menschen in Österreich". Auch das "Festlegen von Maximalbeiträgen anstelle von Mindestsätzen" steht aus Sicht der Familienorganisation "generell im Widerspruch zum Anliegen der Armutsvermeidung".

Konkret wendet sich der Familienverband gegen Kürzungen aufgrund der Kinderzahl, die nicht sachlich gerechtfertigt seien. Die geplante degressive Gestaltung der Leistungssätze für in Haushaltsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte minderjährige Personen "kann eine Armutsfalle sein". Den betroffenen Kindern würden dadurch Zukunftschancen genommen, da alle vorhandenen Mittel aufgewendet werden müssten, um die Wohnkosten zu decken und allgemeine Haushaltsausgaben zu finanzieren.

Dass beispielsweise für Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen zusätzliche Unterstützungsleistungen vorgesehen sind, wird vom Katholischen Familienverband ausdrücklich begrüßt. Diese Unterstützungsleistungen werden aber dadurch relativiert, dass sie als "Kann-Bestimmungen" definiert sind und es den Ländern obliegt, ob sie diese in ihren Ausführungsgesetzen vorsehen oder nicht.

Die Stellungnahme des KFÖ ist eine von mehreren durchwegs kritische Reaktionen aus der katholischen Kirche zur Novellierung der Mindestsicherung. Auch die Österreichische Bischofskonferenz thematisierte in ihrer Stellungnahme die negativen Auswirkungen der geplanten Regelungen auf kinderreiche Familien und appellierte an Regierung und Parlament, den Gesetzesentwurf nicht zu beschließen, sondern in zentralen Punkten zu überarbeiten.
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