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Wahl im Libanon: Wirtschaftskrise und brüchige politische Allianzen
14.05.2022
10:30
Libanon/Wahl/Politik/Konflikte/Gesellschaft/Religion
Beirut, 14.05.2022 (KAP/KNA) Mit Spannung, aber ohne großen Optimismus blicken die Libanesen auf die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag (15. Mai). Seit dem Rücktritt von Ministerpräsident Saad Hariri im Oktober 2019 ist das Land ohne voll aktionsfähige Regierung. Die politischen Allianzen sind zunehmend zerstritten, einzelne Parteien orientieren sich um. Die Hisbollah klinkt sich mehr und mehr aus der Kabinettsdisziplin aus und spielt sich - mit Rückenwind und Hilfe aus dem Iran - einmal mehr zum unberechenbaren militärischen Machtfaktor nicht nur an der Südgrenze zu Israel auf. Und der strenge Religionsproporz, der die Ämter unter den 18 Religionsgemeinschaften aufteilt, sichert dem Land zwar Stabilität, verhindert aber weiterführende Reformen.
Seit der verheerenden Explosion im Sommer 2020 im Beiruter Hafen, deren Aufklärung und juristische Aufarbeitung ständig in die Länge gezogen wird, hat sich die wirtschaftliche und soziale Situation im Land laufend verschlechtert. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebe unterhalb der Armutsgrenze, melden karitative Organisationen; gerade junge Leute mit guter Berufsqualifikation wandern aus. Ein Drittel der Bevölkerung im Land sind Flüchtlinge, zuletzt vor allem aus Irak und Syrien.
Protestbewegung zersplittert
Dabei bestand anfangs Zuversicht. Die weitgehend friedlichen Proteste im Oktober 2019 begannen mit einer Kritik an Steuern und fehlender sozialer Gerechtigkeit, stellten aber bald das gesamte politische System und die ethnisch-konfessionelle Ordnung infrage. Das Besondere war, dass Libanesen über Religions- und Parteigrenzen hinweg gemeinsam gegen die Unbeweglichkeit des Systems, verschleppte Reformen und Korruption demonstrierten.
Aber die damalige Protestbewegung zersplitterte. In den Regionen und Stimmkreisen stünden vielfach die gleichen Kandidaten zur Wahl wie bisher, sagen Beobachter. Und der Wahlproporz bedeute, dass man zwangsläufig für den Kandidaten seiner Religionsgemeinschaft stimme, ungeachtet seiner Qualifikation.
Verschobene politische Fronten
In jüngster Zeit standen sich im Libanon zwei große politische Lager gegenüber: eine antiwestlich-prosyrisch-schiitische Allianz, zu der etwa die Schiiten-Gruppen Hisbollah und Amal gehörten, die Drusen-Partei PSP, aber auch die christlich-maronitische "Freie Patriotische Bewegung" von Staatspräsident und Ex-General Michel Aoun. Ihr gegenüber ein prowestlich-antisyrisch-sunnitisches Parteienbündnis mit der sunnitischen Zukunftspartei des ehemaligen Premiers Hariri sowie christlichen Gruppen wie den "Forces Libanaises" unter dem ehemaligen Milizenführer Samir Geagea oder der "Kataib" des christlichen ehemaligen Präsidenten Amin Gemayel.
Zuletzt haben sich die Fronten indes verschoben. Hariri hat sich aus dem Bündnis ausgeklinkt, andere Sunniten-Gruppen gehören aber weiterhin dazu. Drusen-Führer Walid Dschumblatt, im Bürgerkrieg (1975-1990) ein wichtiger Machtfaktor, ist zunehmend auf Distanz zur Hisbollah gegangen und sieht sich inzwischen in der Mitte zwischen den Blöcken. Und auch Präsident Aoun, der im Christenlager zunehmend Konkurrenz von Geagea erfährt, hat sich zuletzt kritisch zu seinem schiitischen Verbündeten geäußert: wegen dessen Bindung an den Iran und der heftigen Kritik von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah an Saudi-Arabien und den Golfstaaten. Denn dort verdienten Hunderttausende libanesische Gastarbeiter ihr Geld.
Maroniten-Patriarch als wichtige Stimme
Eine wichtige Stimme im nationalen Leben des Libanon ist Patriarch Kardinal Bechara Rai, Oberhaupt der Maronitischen Kirche. Die Gläubigen dieser katholischen Ostkirche bilden die größte christliche Gemeinschaft im Land; die Christen insgesamt stellen noch rund 40 Prozent der Libanesen. Der 82-jährige Rai versteht sich als Ansprechpartner und Mittler für alle Gruppen, über Partei- und Religionsgrenzen hinweg, und will unbedingt die Unabhängigkeit und Einheit des Landes erhalten. Seine Äußerungen und seine Predigten finden Resonanz. Beobachter deuteten seine Mahnung zur Einheit des Landes zuletzt als Kritik an der Hisbollah.
Für den Vatikan steht der Libanon ganz oben auf der diplomatischen Prioritätenliste. Schon im Bürgerkrieg war der Papst mit seinen 168 Friedensappellen ein ständiger Mahner, auch als die Weltgemeinschaft den Krieg vergessen hatte. Der Libanon ist für den Vatikan auch unter Papst Franziskus Sondermodell und Vorbild eines friedlichen Zusammenlebens der Religionen. Diese einzigartige Identität biete den Christen ein Leben in Gleichheit und Sicherheit.
Schon lange will der Papst den Libanon besuchen, musste seine Pläne aber wegen der Pandemie und Sicherheitslage immer wieder verschieben. Eine zuletzt für Mitte Juni anvisierte Libanonreise wird nun offenbar erneut verschoben - in den Herbst. Als Grund nannten Vatikankorrespondenten sowie libanesische Medien zu Wochenbeginn die anhaltenden Knieprobleme des Kirchenoberhaupts. Der libanesische Tourismusminister bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Schreiben des Vatikans an die libanesische Regierung. Beobachter rätseln unterdessen, ob Franziskus die Reise vielleicht vom Verlauf und Ergebnis der Wahlen abhängig machen will.
Seit der verheerenden Explosion im Sommer 2020 im Beiruter Hafen, deren Aufklärung und juristische Aufarbeitung ständig in die Länge gezogen wird, hat sich die wirtschaftliche und soziale Situation im Land laufend verschlechtert. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebe unterhalb der Armutsgrenze, melden karitative Organisationen; gerade junge Leute mit guter Berufsqualifikation wandern aus. Ein Drittel der Bevölkerung im Land sind Flüchtlinge, zuletzt vor allem aus Irak und Syrien.
Protestbewegung zersplittert
Dabei bestand anfangs Zuversicht. Die weitgehend friedlichen Proteste im Oktober 2019 begannen mit einer Kritik an Steuern und fehlender sozialer Gerechtigkeit, stellten aber bald das gesamte politische System und die ethnisch-konfessionelle Ordnung infrage. Das Besondere war, dass Libanesen über Religions- und Parteigrenzen hinweg gemeinsam gegen die Unbeweglichkeit des Systems, verschleppte Reformen und Korruption demonstrierten.
Aber die damalige Protestbewegung zersplitterte. In den Regionen und Stimmkreisen stünden vielfach die gleichen Kandidaten zur Wahl wie bisher, sagen Beobachter. Und der Wahlproporz bedeute, dass man zwangsläufig für den Kandidaten seiner Religionsgemeinschaft stimme, ungeachtet seiner Qualifikation.
Verschobene politische Fronten
In jüngster Zeit standen sich im Libanon zwei große politische Lager gegenüber: eine antiwestlich-prosyrisch-schiitische Allianz, zu der etwa die Schiiten-Gruppen Hisbollah und Amal gehörten, die Drusen-Partei PSP, aber auch die christlich-maronitische "Freie Patriotische Bewegung" von Staatspräsident und Ex-General Michel Aoun. Ihr gegenüber ein prowestlich-antisyrisch-sunnitisches Parteienbündnis mit der sunnitischen Zukunftspartei des ehemaligen Premiers Hariri sowie christlichen Gruppen wie den "Forces Libanaises" unter dem ehemaligen Milizenführer Samir Geagea oder der "Kataib" des christlichen ehemaligen Präsidenten Amin Gemayel.
Zuletzt haben sich die Fronten indes verschoben. Hariri hat sich aus dem Bündnis ausgeklinkt, andere Sunniten-Gruppen gehören aber weiterhin dazu. Drusen-Führer Walid Dschumblatt, im Bürgerkrieg (1975-1990) ein wichtiger Machtfaktor, ist zunehmend auf Distanz zur Hisbollah gegangen und sieht sich inzwischen in der Mitte zwischen den Blöcken. Und auch Präsident Aoun, der im Christenlager zunehmend Konkurrenz von Geagea erfährt, hat sich zuletzt kritisch zu seinem schiitischen Verbündeten geäußert: wegen dessen Bindung an den Iran und der heftigen Kritik von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah an Saudi-Arabien und den Golfstaaten. Denn dort verdienten Hunderttausende libanesische Gastarbeiter ihr Geld.
Maroniten-Patriarch als wichtige Stimme
Eine wichtige Stimme im nationalen Leben des Libanon ist Patriarch Kardinal Bechara Rai, Oberhaupt der Maronitischen Kirche. Die Gläubigen dieser katholischen Ostkirche bilden die größte christliche Gemeinschaft im Land; die Christen insgesamt stellen noch rund 40 Prozent der Libanesen. Der 82-jährige Rai versteht sich als Ansprechpartner und Mittler für alle Gruppen, über Partei- und Religionsgrenzen hinweg, und will unbedingt die Unabhängigkeit und Einheit des Landes erhalten. Seine Äußerungen und seine Predigten finden Resonanz. Beobachter deuteten seine Mahnung zur Einheit des Landes zuletzt als Kritik an der Hisbollah.
Für den Vatikan steht der Libanon ganz oben auf der diplomatischen Prioritätenliste. Schon im Bürgerkrieg war der Papst mit seinen 168 Friedensappellen ein ständiger Mahner, auch als die Weltgemeinschaft den Krieg vergessen hatte. Der Libanon ist für den Vatikan auch unter Papst Franziskus Sondermodell und Vorbild eines friedlichen Zusammenlebens der Religionen. Diese einzigartige Identität biete den Christen ein Leben in Gleichheit und Sicherheit.
Schon lange will der Papst den Libanon besuchen, musste seine Pläne aber wegen der Pandemie und Sicherheitslage immer wieder verschieben. Eine zuletzt für Mitte Juni anvisierte Libanonreise wird nun offenbar erneut verschoben - in den Herbst. Als Grund nannten Vatikankorrespondenten sowie libanesische Medien zu Wochenbeginn die anhaltenden Knieprobleme des Kirchenoberhaupts. Der libanesische Tourismusminister bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Schreiben des Vatikans an die libanesische Regierung. Beobachter rätseln unterdessen, ob Franziskus die Reise vielleicht vom Verlauf und Ergebnis der Wahlen abhängig machen will.