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Trendl gegen Kürzungen beim Familienlastenausgleichsfonds

Katholischer Familienverband befürchtet bei Finanzierung der Familienleistungen aus dem Budget Einbußen für Familien
12.10.2017, 16:21 Uhr Österreich/Kirche/Finanzpolitik/Familie/Kath.Familienverband/FLAF
Wien, 12.10.2017 (KAP) Eine Lanze für einen ausreichend dotierten Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) hat der Katholische Familienverband Östereichs (KFÖ) gebrochen. "Mit Sorge" nehme er die Pläne zu Kürzungen sowohl von Bundeskanzler Christian Kern als auch vom ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz zur Kenntnis, teilte Verbandspräsident Alfred Trendl am Donnerstag mit; beide wollen die Wirtschaft u.a. dadurch entlasten, dass sie die Beiträge zum Fonds weiter senken. Er warnte vor Einsparungen für Familien, sollten die FLAF-Beiträge gekürzt werden: "Es braucht eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung der Familienleistungen" - und das eben nicht aus dem Staatshaushalt.

"Wir wissen nicht, wie sich Österreich entwickeln wird", erklärte Trendl. Fest stehe, "dass mit einer Halbierung der FLAF-Beiträge künftig um jeden Cent für die Familien aus dem Budget gekämpft werden muss". Nicht umsonst hätten Politiker vor 60 Jahren mit dem FLAF ein Instrument geschaffen, damit Familienleistungen unabhängig vom Budget sichergestellt und finanziert werden können, erinnerte der KFÖ-Präsident. Sie hätten damals befürchtet, dass die Bedürfnisse von Kindern und Familien "zwischen Budgetdiskussionen und den Interessen von Lobbys zu kurz kommen" könnten. Diese Gefahr habe sich bis heute nicht geändert.

Eine steuerliche Entlastung der Familien begrüßte Trendl hingegen: "Österreich ist in diesem Bereich Schlusslicht in der OECD. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Menschen mit Sorgepflichten für andere weniger an Steuer beitragen, als Menschen ohne Sorgepflichten, aber gleichem Einkommen." Dieser "horizontale Steuerausgleich" sei derzeit kaum gegeben, so der Familienverbandspräsident, der im Brotberuf selbst Steuerberater ist.

In der KFÖ-Aussendung wird an die FLAF-Einführung vor mehr als 60 Jahren erinnert: Die Arbeitnehmer verzichteten auf eine Lohnerhöhung, fortan wurden 6 Prozent der Bruttolohnsumme in den FLAF einbezahlt. Damit erfolgte eine Lasten-Umverteilung von jenen, die nicht unterhaltspflichtig für Kinder waren, zu jenen mit Versorgungspflichten. Mittlerweile wurden die 6 auf 4,1 Prozent gekürzt; aus dem Lohnverzicht wurde ein Dienstgeberbeitrag, der 80 Prozent der FLAF-Einnahmen ausmacht. Mit diesem für Familien zweckgebundenem Geld wird die Familienbeihilfe für 1,8 Millionen Kinder bezahlt, weiters das Kindergeldkonto, Schulbücher, Schülerfreifahrten, Elternbildung, die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen oder Unterhaltsvorschüsse. Rund eine Milliarde Euro pro Jahr geht direkt in die Pensionsversicherung.
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