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NGOs: Sozialpläne von ÖVP und FPÖ treiben Menschen in den Abgrund

Bettelnde alte Frau
Armutskonferenz warnt vor Kürzungen der Mindestsicherung und bei Arbeitssuchenden: Bestehende Einschnitte mit gesellschaftlichen Langzeitfolgen schon jetzt empfindlich spürbar
Politik
06.12.2017, 15:39 Uhr Österreich/Soziales/Politik/Armut/Regierung/NGOs
Wien, 06.12.2017 (KAP) Eine Warnung vor sozialpolitischen Vorhaben der Koalitionsverhandler hat die Armutskonferenz ausgesprochen: Würde, wie vorgeschlagen, nach Vorbild des deutschen "Hartz IV"-Systems die Notstandshilfe abgeschafft und bei Arbeitssuchenden gekürzt, treibe man dadurch Simulationen zufolge 160.000 Menschen in die Einkommensarmut, mahnte der NGO-Zusammenschluss, dem u.a. Caritas und Diakonie angehören, am Mittwoch per Aussendung. "Reformen wären sinnvoll, wenn sie versuchen würden, die Existenz und Chancen zu sichern, aber nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben."

Schon jetzt litten Armutsbetroffene unter Kürzungen im unteren sozialen Netz, berichteten die NGOs. Deckelungskürzungen bei der Mindestsicherung beträfen Familien, Alleinerziehende, Pensionisten, Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderungen, Arbeitnehmer und Arbeitssuchende gleichermaßen. "Persönliche Notlagen und gesellschaftliche Folgekosten" würden daraus entstehen, dass es etwa in Niederösterreich Einschnitte gibt für Geringverdiener mit Familie, alleinerziehende Mütter, die sich zum Schutz ihrer Kinder von gewalttätigen Männern getrennt haben oder auch nach Gesundheitsproblemen gekündigte Familienväter.

"Es wird bei Menschen gespart und zwar massiv", so die Armutskonferenz auf die Aussage von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, er wolle "im System sparen und nicht bei den Menschen". Konkret würden viele aus den genannten Gruppen in billigere, oft feuchte Wohnungen gedrängt, müssten Wohnkosten aus für sonstigen Lebensbedarf vorgesehenen Leistungen begleichen oder Mietschulden anhäufen. "Meistens ist das einzige wo man noch streichen kann, die Ernährung. Und: Delogierungen kommen teurer, sowohl den Betroffenen als auch der Gesellschaft", so die NGOs. Kindern aus betroffenen Familien fehlten die notwendigen Rahmenbedingungen für ein gesundes Aufwachsen, wobei negative Langzeitfolgen zu befürchten seien.
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