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NR-Wahl: Parteien nehmen Stellung zu Pflege, Pension und Familie

Wahlurne
Kirchenzeitungen befragten Spitzenkandidaten nach ihren Vorstellungen zur Finanzierung und Organisation der Pflege in Zukunft - Auch Parteien-Vergleiche hinsichtlich Abtreibung, Familienbild und geschlechtsneutraler Erziehung
11.09.2019, 15:15 Uhr Österreich/Politik/Partei/Gesellschaft/Langzeitpflege/Familie/Schwangerschaftsabbruch/Kirche/Wahlkampf
Wien, 11.09.2019 (KAP) Wie wollen Sie Pflege und Pensionen sichern? Und wie stehen Sie zu Familie, ungeborenem Leben und Erziehung? Diese Fragen haben die Kirchenzeitungen den politischen Parteien vor der Nationalratswahl am 29. September gestellt und die Antworten in den dieswöchigen Ausgaben abgedruckt. Das Pflege-Thema hatten erst in der Vorwoche Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz zur Sprache gebracht und gefordert, es müsse angesichts ihrer Bedeutung in der alternden Gesellschaft zum "Hauptthema" im Wahlkampf werden. Die Ideen für die nötige Pflegereform differieren in einzelnen Punkten, zeigt der von der Kirchenzeitungs-Kooperationsredaktion zusammengestellten Parteienvergleich, Verbesserungsbedarf sehen allerdings alle wahlwerbenden Gruppen.

Das Pflegekonzept der ÖVP soll sicherstellen, "dass alle Menschen in Österreich ein Altern in Würde möglich ist", antwortete Parteichef Sebastian Kurz auf die Kirchenzeitungs-Anfrage. Als Maßnahmen dafür versprach der Ex-Kanzler Einsatz für bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte, eine "Pflege-daheim-Garantie" und den Abbau von Bürokratie. Finanziert werden solle die Pflege durch die Sozialversicherung als deren fünfte Säule, "Es soll genauso anerkannt werden wie eine Krankheit, die Pension, Arbeitslosigkeit oder ein Unfall."

Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bezeichnete Österreichs öffentliches Pensionssystem mit seinem solidarischen Umlageverfahren als "bewährt". Gute Einkommen und ebensolche Arbeitsmarktpolitik seien die Stellschrauben dafür, möglichst alle Menschen bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter in Beschäftigung zu halten. Pflege solle nicht von Betroffenen selbst bezahlt werden, sondern über eine Pflegegarantie, bei der der Staat alle Pflegekosten übernimmt - "egal ob mobil, zu Hause oder im Heim. Für die Mitfinanzierung sollen Millionäre zur Kasse gebeten werden.

Freiheitlichen-Chef Norbert Hofer verwies auf den Ende 2018 beschlossenen Masterplan Pflege, den es weiterzuführen gelte: Flächendeckender Ausbau aller Unterstützungen für Pflegebedürftige, die Verbindung von Medizin und Pflege im Rahmen "integrierter Versorgung", Qualitätssicherung bei der 24-Stunden-Betreuung und die Einführung eines "Freiwilligen Sozialen Jahres" in der Pflegevorsorge. Ersatzpflege zuhause solle für die Kosten unterstützt, Vereinbarkeit von Beruf und Pflege verbessert und eine Pflegelehre eingeführt werden. Finanzieren will dies der FPÖ-Obmann aus dem Bundesbudget, u.a. durch Umschichtungen aus dem Überangebot von Akutbetten in den Spitälern.

Pflege-Prävention und Ausbildung

Für die NEOS erklärte Beate Meinl-Reisinger, die Pensionsvorsorge der Zukunft werde nur durch Anheben des Pensionsantrittsalters gelingen, welches bisher bei 59 Jahren liegt: Ein Jahr längeres Arbeiten der Bevölkerung bringe "zwei Milliarden Euro Budgetentlastung", die in Pflege, Bildung oder Wissenschaft verwendet werden könnten. Zu stärken sei vor allem die Vorbeugung von Pflege, u.a. durch Präventionsgespräche in den Gemeinden, gefördert über Präventionsgutschriften des Staates, die dann bei einer individuellen Pflegeversicherung gutgeschrieben werden.

Liste "Jetzt"-Gründer Peter Pilz erklärte, nach der Valorisierung des Pflegegeldes seien nun "Visionen" für das Pflegesystem der Zukunft erforderlich. Eine "Ausbildungsoffensive", bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und Stärkung der Pflege zuhause seien sinnvolle Maßnahmen zur Ermöglichung des "würdevollen Alterns". Für die Finanzierung wolle er einen aus der Vermögenssteuer gespeisten Pflegefonds einrichten, wobei der Verbleib in staatlicher Hand wichtig sei: Private Pensionskassen seien gewinnorientiert und hätten für langfristige Strategien nicht genügend Planungshorizont.

Werner Kogler von den "Grünen" erklärte, "Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen" müssten "mehr zur Daseinsvorsorge beitragen". Ökonomische Probleme sehe er jedoch nicht: Die Geburtenzahlen seien schließlich im letzten Jahrzehnt nach langer Talfahrt wieder um zehn Prozent gestiegen.

Beratung für Schwangere

Auf den Themenbereich Familie und Lebensschutz hat sich die Wiener Kirchenzeitung "Der Sonntag" fokussiert, die gemeinsam mit dem Online-Portal glaube.at ebenfalls den Spitzenkandidaten Fragelisten vorgelegt hatte - zu "christlichen Themen", wie es hieß. Sehr konkret lautete die erste von vier in dieser Woche präsentierten Fragen etwa: "Planen Sie Einrichtungs- und Beratungsstellen finanziell besser zu fördern, welche Schwangere in Krisensituationen und Frauen nach einer Abtreibung unterstützen?"

Ein klares Ja kam in dieser Frage von der FPÖ, die sich auch zu anonymer Statistik über Abtreibungszahlen und -motive bekannte. Die ÖVP betonte ihre "uneingeschränkte Achtung vor dem menschlichen Leben - dem geborenen und dem ungeborenen" und sprach sich für bestmögliche Beratung und Hilfe für werdende Eltern aus, besonders bei Behinderungen des Kindes. "Schwangerschaftsabbruch ist für uns ein Frauenrecht, und an der Fristenlösung darf nicht gerüttelt werden", hieß es von Seiten der SPÖ, die Abtreibungen in öffentlichen Spitälern aller Bundesländern garantieren und dafür das Budget für Frauen- und Gleichstellungspolitik "massiv erhöhen" will. Letzteres forderten auch die NEOS, neben Ausbau von sexueller Bildung und leichterem Zugang zu Verhütung. Die Grünen plädierten für einen Ausbau der Frauenberatungsstellen.

Enorme Unterschiede im Familienbild

Noch deutlichere Unterschiede ergab erwartungsgemäß die Frage, welchen Wert das klassische Familienbild für die Parteivorsitzenden persönlich habe. Sebastian Kurz verwies hier auf das ÖVP-Leitbild Vater-Mutter-Kinder als Familie, "wir schreiben den Menschen aber nicht vor, wie sie zu leben haben". FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte eine gesetzliche Verankerung der Ehe als "zentrale Institution des Erhalts der Gesellschaft", das in ihrer "ursprünglichen Form wechselseitiger Rechte und Pflichten unter Personen verschiedenen Geschlechts" wieder gesetzlich verankert werden sollte - wofür die FPÖ derzeit aber keine Mehrheiten im Parlament finde.

Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) beschrieb hingegen Familie als "wenn zwei oder mehr Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und sich wohlfühlen". Ein "modernes Familienbild, das die Lebensrealitäten der Menschen widerspiegelt", sei nötig. Beate Meinl-Reisinger (NEOS) teilte dieselbe Familien-Definition und betonte, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Alleinerziehende und Patchworkfamilien dürften nicht schlechter gestellt sein als andere. Werner Kogler (Grüne) ging auf die Frage nicht ein, sondern forderte Absicherung für Kinder und eine Qualitätsoffensive für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.

Geschlechtsneutrale Erziehung?

"Wie stehen Sie dazu, wenn bereits Kinder geschlechtsneutral erzogen werden? Brauchen wir klare Männer- und Frauenbilder?", lautete eine weitere Frage an die Parteivorsitzenden. Kurz verwies hier auf Wahlfreiheit der Eltern bei der Kindeserziehung, wobei das Kindeswohl zu berücksichtigen sei. Rendi-Wagner will Kinder dabei unterstützen, "nicht in klassischen Rollenbildern aufzugehen". Hofer lehnte Gender-Mainstreaming wie auch die "Auflösung der Familie" und die Abschaffung der Geschlechter ab, forderte aber "Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern" von Kind an. Meinl-Reisinger beließ es dabei, die Erziehung als Elternsache zu sehen, Kogler sprach sich gegen "überzeichnete Frauen- und Männerbilder" aus und für "alle Bemühungen, Ausgrenzungen und Gewalt zu verhindern".

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