Gesetzesbegutachtung

Bischöfe gegen Begriff "religiös motiviert" in Staatsschutzgesetz

06.05.2021 13:30

(zuletzt bearbeitet am 06.05.2021 um 13:43 Uhr)

Österreich/Gesetz/Parlament/Regierung/Religion/Terrorismus/Bischofskonferenz

Bischofskonferenz kritisiert Gesetzentwurf für expliziten Verweis auf religiöse Gesinnung in einem Atemzug mit einer terroristischen Motivation - Täter, die sich missbräuchlich auf eine Religion berufen, schon von Begriff "ideologisch motivierter Kriminalität" erfasst

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