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"Assistierter Suizid": Experten mahnen dringend Gesetz ein

Alte und junge Hand
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Podiumsdiskussion in Salzburg zeigt u.a. auf, wie viele rechtliche und ethische Klärungen notwendig sind, um Missbrauch und eine Erosion der bestehenden Gesetze rund um das Lebensende zu verhindern
14.10.2021, 15:19 Uhr Österreich/Kirche/Politik/Ethik/Assistierter.Suizid
Salzburg, 14.10.2021 (KAP) Es braucht dringend ein Gesetz, mit dem ab 1. Jänner 2022 die Rahmenbedingungen abgesteckt werden, unter denen Assistierter Suizid möglich ist. Das war eine der Kernaussagen einer Podiumsdiskussion am Dienstagabend im Salzburger Bildungshaus St. Virgil. Der Verfassungsgerichtshof hatte im Dezember 2020 festgestellt, es sei verfassungswidrig, dass Assisitierter Suizid unter allen Umständen verboten ist. Dem Gesetzgeber wurde ein Jahr eingeräumt, um für den Assistierten Suizid klare rechtliche Regelungen zu schaffen. Bis heute liegt aber kein Gesetzesentwurf vor. Wenn ein solches Gesetz nicht rasch umgesetzt wird, ist Assistierter Suizid ab 1. Jänner 2022 gänzlich straffrei.

Wie viele rechtliche und ethische Klärungen notwendig sind, um Missbrauch und eine Erosion der bestehenden Gesetze rund um das Lebensende zu verhindern, machte bei der Podiumsdiskussion etwa Jürgen Wallner, Leiter des Ethikprogramms der Barmherzigen Brüder Österreichs, deutlich. Durch das Urteil des VfGH sei freilich selbst bei Ausbleiben einer weiteren gesetzlichen Regelung nicht alles erlaubt", so Wallner. Verleitung zum Suizid, Tötung auf Verlangen, fahrlässige Tötung und Mord blieben auch weiterhin strafbar. Es gehe aber darum, den Vorgang des "Assistierten Suizides" einerseits von diesen strafbaren Handlungen zu unterscheiden, andererseits aber auch in Abgrenzung zur pathologischen Suizidalität - etwa bei Depressionen- oder dem Primat der Suizidprävention einen rechtlichen und organisatorischen Rahmen zu schaffen.

Wie seien etwa die Mindestvoraussetzungen von Freiwilligkeit auf beiden Seiten - bei Suizidwilligen und Helfern - und dem Angebot einer gleichwertigen Alternative sicherzustellen, fragte Wallner. Und vor allem: "Wie ist dieser Vorgang mit konkreten Personen, Familien, Diagnosen und Schicksalen unter realen Voraussetzungen umsetzbar?" Dabei müsse man sowohl die Leidenden als auch

betroffenen Berufsgruppen im Krankenhaus und Pflegebereich im Blick haben, die am Lebensende für Menschen da sind. Und nicht zuletzt gelte es auch, die Auswirkungen der Freigabe des "Assistierten Suizides" auf die gesamte Gesellschaft zu betrachten.

"Der Druck auf Senioren und Pflegebedürftige wird wachsen", zeigte sich die Salzburger Bundesrätin Eder-Gitschthaler überzeugt. Die Forderungen nach dem Ausbau flächendeckender Hospizangebote und deren Finanzierung und Sicherstellung als "wirkliche Alternative" zum Assistierten Suizid seien seit Jahren dringliche, politische Anliegen. Eder-Gitschthaler sah für die kommenden Jahre einen nochmals stark ansteigenden Bedarf, sowohl an Hospizversorgung als auch bezüglich der Sicherstellung von Langzeitpflege.

"Menschen haben schnell das Gefühl, 'zur Last' zu fallen. Da ist der Schritt zur Gründung von privaten Vereinen, die hier Dienstleistungen anbieten nicht mehr weit", warnte Eder-Gitschthaler. "Die Vorstellung, dass die Organisation von "Assistierten Suiziden" zu einem Geschäftsmodell wird, dürfen wir nicht zulassen", so die Vorsitzende des Landesseniorenbeirates.

Die Salzburger Hospizärztin Irmgard Singh erlebt in der Behandlung Sterbender vor allem, dass der Tod an sich ein Tabuthema sei. Aber, vieles ändere sich, wenn eine gute Schmerztherapie greift, die heute zweifellos in allen Fällen möglich sei, und eine aktive Auseinandersetzung mit der eigenen Endlichkeit beginne. "Der Tod verliert dabei ganz oft seinen Schrecken und es geht wieder um das Leben", so Singh.

Schwerkranke und Menschen am Ende des Lebens würden die eigene Lebensqualität anders wahrnehmen als Außenstehende. "Es ist schön zu beobachten, wie Palliative Care und Hospizarbeit sowohl fachlich als auch menschlich extrem gut wirksam sind", berichtete die Sterbebegleiterin. "Wir müssen den Tod wieder als Teil des Lebens begreifen. Die Gesellschaft muss sich neu mit dem Tod auseinandersetzen", plädierte sie. An sie wurde der Wunsch nach Sterbehilfe erst dreimal herangetragen, sie könne sich aber vorstellen, "dass es mehr Menschen geben wird, die sich aus Angst vor der Auseinandersetzung mit dem Tod, auf diese Weise entziehen wollen", so Singh im Blick auf den demnächst legal möglichen Assitierten Suizid.

Die Podiumsdiskussion wurde vom Bildungsdhaus St. Virgil, der Hospiz-Bewegung Salzburg und den "Salzburger Nachrichten" veranstaltet.
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