Impfpflicht: Caritas fordert Anerkennung von Sputnik und Sinovac

Wien, 14.01.2022 (KAP) Eine vorläufige Anerkennung der Coronaimpfstoffe "Sputnik" und "Sinovac" im Rahmen der geplanten Impfpflicht fordert die Caritas in ihrer Stellungnahme zum Impfpflicht-Gesetzesentwurf. Diese kann seit dieser Woche auf der Webseite des Parlaments eingesehen werden. Demnach befürchte die Caritas akute Versorgungsengpässe in der Pflege durch 24-Stunden-Betreuerinnen und Pflegerinnen aus Osteuropa, sollten besagte Impfstoffe ausgeschlossen werden.

In vielen osteuropäischen Ländern kommen die Vakzine aus russischer beziehungsweise chinesischer Herstellung breit zum Einsatz. Beide sind durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) nicht offiziell in der EU zugelassen und daher nicht kompatibel mit dem Grünen Pass.

Laut Schätzungen pendeln derzeit rund 60.000 Personen - vorwiegend Frauen - zwischen Osteuropa und Österreich, um ältere und kranke Menschen in Österreich daheim zu betreuen. "Viele in Österreich im Bereich Pflege und Betreuung tätige ausländische Personen wurden mit Impfstoffen geimpft, die aktuell in Österreich nicht zugelassen sind, zum Beispiel Sputnik oder Sinovac", heißt es in der Stellungnahme. Sie müssen einen Nebenwohnsitz in Österreich anmelden und sind deswegen vom vorliegenden Gesetzesentwurf erfasst.

Um einen "Versorgungsengpass" zu vermeiden, schlage die Caritas vor, ausländische Betreuerinnen, die mit einem der nicht zugelassenen Impfstoffe geimpft wurden, dem Status von Covid-Genesenen gleichzustellen. "Hierdurch würde sich für jene ausländischen Personenbetreuerinnen eine ausgeweitete Übergangsfrist ergeben."

Niederschwellige Information

Mittel- und langfristig wünsche sich die Caritas eine zielgruppengerechte Kommunikation. So müsse Information zur Impfpflicht und der Coronaimpfung im Allgemeinen in verschiedenen Sprachen sowie auch in einfacher Sprache verbreitet werden. Gruppen, die es anzusprechen gelte, seien etwa Menschen mit Behinderungen, Menschen mit nicht-deutscher Muttersprache, Menschen mit demenziellen Erkrankungen und wohnungslose Personen.

In Bezug auf die Strafbestimmungen bei Personen, welche der Impfpflicht nicht fristgerecht nachkommen, plädiert die Caritas auf die Situation von Flüchtlingen und Asylwerbern gesondert einzugehen. So könne das alleinige Abstellen auf den Impfstichtag zur Folge haben, "dass Personen bestraft werden, die Österreich womöglich erst wenige Tage vor dem Impfstichtag erreicht haben und somit noch keine Möglichkeit hatten, ihrer Corona-Impfpflicht nachzukommen", wandte die Caritas ein. Außerdem bestehe auch ein erhöhter Aufklärungsbedarf über die in Österreich geltende Corona-Impfpflicht und die Impfung an sich.

Strafhöhe anpassen

Weiters schlägt die Caritas vor, die Strafbestimmung auf jene Personen zu beschränken, die zum Impfstichtag bereits mindestens einen Monat in Österreich gemeldet waren. Nur so könne sichergestellt werden, dass alle Personen, die sich impfen lassen möchten, auch ausreichend Zeit hatten, die dafür notwendigen Schritte zu setzen. Bei der Strafhöhe - diese liegt laut Entwurf bei bis zu 3.600 Euro - regt die Caritas an, bei Personen, die unter der aktuell gültigen Armutsgefährdungsschwelle leben, zu überdenken, "wie eine angemessene Strafhöhe aussehen kann". Abschließend wird vorgeschlagen, insbesondere für wohnungs- und obdachlose Personen, Regelungen zu treffen, durch welche der Impfnachweis auch ohne Sozialversicherungsnachweis, unbürokratisch und kostenfrei erbracht werden könne.

Auch die evangelischen Kirchen A. und H.B. haben in Bezug auf das Impfpflichtgesetz eine Stellungnahme eingebracht. Der Gesetzesentwurf enthalte, laut den Kirchen, keine Klarstellung über Konsequenzen für ungeimpfte Personen, abseits der Verwaltungsstrafen. Es sei somit unklar, welchen Maßnahmen ungeimpfte Personen etwa im arbeitsrechtlichen Bereich zu erwarten hätten. Eine rasche Klärung wäre dringend notwendig, so die Kirchen, um Unsicherheit, Unfrieden und Konflikte in Vereinen, Pfarrheimen, aber auch der gesamten Gesellschaft entgegenzutreten.