Europäische Außenminister kritisieren israelische Siedlungspläne
13.05.2022
20:42
Israel/Europäische Union/Wohnungsbau/Konflikte
Berlin/Jerusalem, 13.05.2022 (KAP/KNA) Außenminister europäischer Länder haben Israels Pläne kritisiert, den Bau von mehr als 4.000 Wohneinheiten für jüdische Siedler im besetzten Westjordanland voranzutreiben. "Die israelischen Siedlungen stellen eindeutig eine Verletzung des Völkerrechts dar und verhindern einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen Israelis und Palästinensern", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Sprecherinnen und Sprecher der Außenministerien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Finnlands, Polens, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Italiens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Norwegens, Schwedens und Spaniens von Freitag.
Darin werden die israelischen Behörden aufgerufen, die jüngste Entscheidung der obersten israelischen Planungsbehörde zum Siedlungsausbau rückgängig zu machen. "Die neuen Wohneinheiten würden ein weiteres Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung darstellen", heißt es in der Erklärung.
Gefährdet sehen die Unterzeichner die Funktionsfähigkeit eines zukünftigen palästinensischen Staates auch durch Abrisse und Räumungen palästinensischer Häuser in Ostjerusalem sowie in den sogenannten C-Gebieten, die rund 60 Prozent des besetzten Westjordanlands ausmachen und unter ziviler und militärischer Verwaltung Israels stehen. Die israelischen Behörden werden aufgerufen, von weiteren derartigen Akten abzusehen.
Laut örtlichen Medienberichten hat die zuständige israelische Behörde am Donnerstag knapp 4.500 neue Wohnungen in verschiedenen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Knapp 2.900 Wohneinheiten sind dabei endgültig bewilligt, weitere rund 1.600 müssen zunächst noch zur öffentlichen Stellungnahme vorgelegt werden. Zu den Plänen gehören demnach auch zwei bisher nicht genehmigte Siedlungsaußenposten.
Tor Wennesland, UN-Sonderkoordinator für den Nahostfriedensprozess, verurteilte laut Berichten die Entscheidung und erklärte, dass "der fortgesetzte Siedlungsausbau die Besatzung weiter verfestigt, palästinensisches Land und natürliche Ressourcen in Anspruch nimmt und die Freizügigkeit der palästinensischen Bevölkerung behindert".
Die israelische Organisation Peace Now bezeichnete die Entscheidung als "eine direkte Fortsetzung der Inkompetenz angesichts der Gewalt der Siedler".
Darin werden die israelischen Behörden aufgerufen, die jüngste Entscheidung der obersten israelischen Planungsbehörde zum Siedlungsausbau rückgängig zu machen. "Die neuen Wohneinheiten würden ein weiteres Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung darstellen", heißt es in der Erklärung.
Gefährdet sehen die Unterzeichner die Funktionsfähigkeit eines zukünftigen palästinensischen Staates auch durch Abrisse und Räumungen palästinensischer Häuser in Ostjerusalem sowie in den sogenannten C-Gebieten, die rund 60 Prozent des besetzten Westjordanlands ausmachen und unter ziviler und militärischer Verwaltung Israels stehen. Die israelischen Behörden werden aufgerufen, von weiteren derartigen Akten abzusehen.
Laut örtlichen Medienberichten hat die zuständige israelische Behörde am Donnerstag knapp 4.500 neue Wohnungen in verschiedenen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Knapp 2.900 Wohneinheiten sind dabei endgültig bewilligt, weitere rund 1.600 müssen zunächst noch zur öffentlichen Stellungnahme vorgelegt werden. Zu den Plänen gehören demnach auch zwei bisher nicht genehmigte Siedlungsaußenposten.
Tor Wennesland, UN-Sonderkoordinator für den Nahostfriedensprozess, verurteilte laut Berichten die Entscheidung und erklärte, dass "der fortgesetzte Siedlungsausbau die Besatzung weiter verfestigt, palästinensisches Land und natürliche Ressourcen in Anspruch nimmt und die Freizügigkeit der palästinensischen Bevölkerung behindert".
Die israelische Organisation Peace Now bezeichnete die Entscheidung als "eine direkte Fortsetzung der Inkompetenz angesichts der Gewalt der Siedler".