UN-Generalsekretär verurteilt Israels Besatzungspolitik
04.02.2026
12:19
USA/Israel/Konflikte/Internationale Organisation/Krieg/UN
New York, 04.02.2026 (KAP/KNA) In ungewöhnlicher Schärfe hat UN-Generalsekretär António Guterres die israelische Militärbesatzung gerügt und Schritte zu einem eigenständigen Palästinenserstaat verlangt. Die Uhr ticke lauter denn je, sagte er am Dienstag in New York vor dem UN-Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes. Die israelische Regierung beschuldigte er zahlreicher Brüche internationalen Rechts sowie des Rassismus. Der Ausschuss verfolgt seit 50 Jahren den Auftrag, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern voranzubringen.
Guterres wandte sich unter anderem gegen die Ausweitung illegaler jüdischer Siedlungen, besonders mit einem Projekt östlich von Jerusalem, das auf die Zweiteilung des Westjordanlands ziele. "Solche Maßnahmen, einschließlich der fortgesetzten Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, sind nicht nur destabilisierend, sondern - wie der Internationale Gerichtshof in Erinnerung ruft - auch rechtswidrig", sagte Guterres.
Zur Israels Verwaltung im besetzten Westjordanland verwies der UN-Generalsekretär auf einen Bericht des Menschenrechtskommissars der Vereinten Nationen. Dieser liefere Belege für eine "tief verwurzelte rassistische Diskriminierung". Weiter verurteilte Guterres "aufs Schärfste" die Zerstörung des Hauptsitzes des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge UNRWA in Ostjerusalem. Drohungen israelischer Beamter gegen UN-Personal seien uneingeschränkt zurückzuweisen.
Mit Blick auf eine Friedenslösung nach dem Gaza-Krieg sagte der UN-Generalsekretär, diese müsse "in Einklang mit dem Völkerrecht stehen und dahin führen, dass Gaza und das Westjordanland einschließlich Ostjerusalem von einer vereinten, legitimen und international anerkannten palästinensischen Regierung regiert werden. Gaza ist und muss ein integraler Bestandteil eines palästinensischen Staates bleiben", betonte Guterres. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, im Sinn einer Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 "klar, geschlossen und entschlossen zu handeln".
Guterres wandte sich unter anderem gegen die Ausweitung illegaler jüdischer Siedlungen, besonders mit einem Projekt östlich von Jerusalem, das auf die Zweiteilung des Westjordanlands ziele. "Solche Maßnahmen, einschließlich der fortgesetzten Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, sind nicht nur destabilisierend, sondern - wie der Internationale Gerichtshof in Erinnerung ruft - auch rechtswidrig", sagte Guterres.
Zur Israels Verwaltung im besetzten Westjordanland verwies der UN-Generalsekretär auf einen Bericht des Menschenrechtskommissars der Vereinten Nationen. Dieser liefere Belege für eine "tief verwurzelte rassistische Diskriminierung". Weiter verurteilte Guterres "aufs Schärfste" die Zerstörung des Hauptsitzes des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge UNRWA in Ostjerusalem. Drohungen israelischer Beamter gegen UN-Personal seien uneingeschränkt zurückzuweisen.
Mit Blick auf eine Friedenslösung nach dem Gaza-Krieg sagte der UN-Generalsekretär, diese müsse "in Einklang mit dem Völkerrecht stehen und dahin führen, dass Gaza und das Westjordanland einschließlich Ostjerusalem von einer vereinten, legitimen und international anerkannten palästinensischen Regierung regiert werden. Gaza ist und muss ein integraler Bestandteil eines palästinensischen Staates bleiben", betonte Guterres. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, im Sinn einer Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 "klar, geschlossen und entschlossen zu handeln".