Nach drakonischem Gerichtsurteil Forderung von diplomatischem Druck gegen China
Hongkong, 10.02.2026 (KAP) Nach der Verurteilung des katholischen Medienunternehmers und Demokratieaktivisten Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft haben seine Familie sowie Politiker und Menschenrechtler international scharfe Kritik geübt. Das Urteil wurde am 9. Februar von einem Gericht in Hongkong auf Grundlage des von Peking verhängten Nationalen Sicherheitsgesetzes ausgesprochen. Unterstützer sprechen von einem politisch motivierten Verfahren und fordern eine rasche Freilassung aus humanitären Gründen. Lai galt als lautstärkster Kritiker Chinas in Hongkong.
Lais Familie appellierte insbesondere an die Regierung der USA, diplomatischen Druck auf China auszuüben. Angesichts des Alters des 78-Jährigen komme die Strafe faktisch einer lebenslangen Haft gleich. Die Familie verwies zudem auf den sich deutlich verschlechternden Gesundheitszustand Lais, darunter Diabetes, Seh- und Hörverlust sowie Herzprobleme, und zeigte sich besorgt über die Haftbedingungen ohne ausreichenden Zugang zu Tageslicht und frischer Luft.
Jimmy Lai ist Gründer und langjähriger Herausgeber der inzwischen eingestellten prodemokratischen Zeitung "Apple Daily". Ihm wird vorgeworfen, mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet und durch Veröffentlichungen die staatliche Ordnung untergraben zu haben. Bereits im Dezember 2025 war Lai nach einem mehrjährigen Verfahren schuldig gesprochen worden. Acht frühere Redakteure von "Apple Daily" sowie weitere Demokratieaktivisten erhielten Haftstrafen zwischen wenigen Monaten und zehn Jahren.
Auslöser für die Verurteilung ist das Nationale Sicherheitsgesetz, das China 2020 Hongkong auferlegte. Es stellt unter anderem Abspaltung, Umsturz, Terrorismus und Zusammenarbeit mit dem Ausland unter schwere Strafen. Kritiker sehen darin ein Instrument zur systematischen Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie zur Aushöhlung der im Übergabevertrag von 1984 zugesicherten Autonomie Hongkongs.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen sprachen von einem schweren Schlag gegen den Rechtsstaat und die Pressefreiheit. Für Amnesty International war es ein "kaltblütiger Angriff auf die Meinungsfreiheit". Das Urteil markiere "einen weiteren traurigen Meilenstein in der Entwicklung Hongkongs von einer Stadt, in der Rechtsstaatlichkeit geherrscht hat, zu einer Stadt, in der Angst regiert", so die für China zuständige Amnesty-Direktorin Sarah Brooks. Lai bezeichnete sie als Gewissensgefangenen, der "niemals auch nur einen einzigen Tag hinter Gittern hätte verbringen dürfen".
Bei der Verkündung des Strafmaßes waren Lais Ehefrau Teresa sowie der frühere Bischof von Hongkong, Kardinal Joseph Zen, anwesend, ein langjähriger Weggefährte Lais. Westliche Regierungen und kirchliche Stimmen hatten sich bereits zuvor wiederholt für seine Freilassung eingesetzt. In den USA übten nach dem Bekanntwerden des Strafmaßes Vertreter von Republikanern und Demokraten gleichermaßen Kritik und forderten eine humanitäre Lösung. Außenminister Marco Rubio sprach von einem "ungerechten und tragischen" Urteil. Der Fall zeige, dass abweichende Meinungen in Hongkong nicht mehr toleriert würden, so der Tenor.