US-Bischöfe ziehen Klage gegen Regierung zurück - Geld erhalten
26.02.202616:38
USA/Kirche/Regierung/Flüchtlinge/Gericht/Finanzen
Trump-Regierung hatte Anfang 2025 ein Flüchtlingsaufnahme-Programm ausgesetzt und zugesagte Gelder zurückgehalten
Washington, 26.02.2026 (KAP/KNA) Ein monatelanger juristischer Streit zwischen den katholischen Bischöfen in den USA und der Regierung von Präsident Donald Trump ist beigelegt. Dabei ging es um eine ausstehende Zahlung in Höhe von 24 Millionen Dollar (rund 20,3 Millionen Euro) für ein ausgesetztes Flüchtlingsaufnahme-Programm. Eine Sprecherin der US-Bischofskonferenz bestätigte jetzt laut einem Bericht des Portals "OSV News", dass man das Geld inzwischen erhalten habe. Eine entsprechende Klage sei zurückgezogen worden.
Auslöser des Streits war ein von der US-Regierung Anfang 2025 verhängter Zahlungsstopp für das langjährige Refugee Admissions Program. Dies betraf auch einschlägige kirchliche Projekte. Das abrupte Einbehalten fest eingeplanter Millionenbeträge sei rechtswidrig, kritisierte die Bischofskonferenz damals und reichte Klage ein. Wegen der fehlenden finanziellen Unterstützung durch die Regierung verloren mehrere Mitarbeiter der kirchlichen Flüchtlingshilfe ihre Arbeit.
Das 1980 eingerichtete Refugee Admissions Program der Vereinigten Staaten wurde mittlerweile von der Regierung deutlich zurückgefahren, die Beteiligung der Kirche abgebaut. Als neue Obergrenze ist eine Aufnahme von lediglich 7.500 Personen pro Jahr vorgesehen. Zum Vergleich: Während der Amtszeit von Trump-Vorgänger Joe Biden sah das Programm unter Mithilfe mehrerer Hilfsorganisationen jährlich bis zu 125.000 Plätze vor.