Sozialfonds für Abtreibungen: Bischöfe kritisieren EU-Kommission
06.03.2026
12:15
Europäische Union/Schwangerschaftsabbruch/Politik/Bürgerinitiative/Kirche
Brüssel, 06.03.2026 (KAP) Die katholischen Europabischöfe lehnen die Finanzierung grenzüberschreitender Abtreibungen aus Mitteln eines zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Integration eingerichteten europäischen Fonds ab. Hintergrund ist eine vergangene Woche veröffentlichte Stellungnahme der EU-Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative "My Voice, My Choice". Darin lehnte die Kommission zwar ein von der Initiative gefordertes neues Finanzierungsprogramm zur Verbesserung des Zugangs zu legalen, bezahlbaren und sicheren Abtreibungen ab. Gleichzeitig wurde aber erstmals explizit darauf verwiesen, dass es Mitgliedstaaten freistehe, dazu auf Mittel aus dem bestehenden Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zuzugreifen.
Das Präsidium der Kommission der katholischen Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE) spricht in einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme von einer Entscheidung, die "ernsthafte Bedenken" aufwerfe. Zwar begrüße man, dass die Kommission dem Europaparlament und dem Rat der Europäischen Union u.a. unter Hinweis darauf, dass Abtreibungen im politischen Zuständigkeitsbereich der Nationalstaaten liegen, keinen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Einrichtung eines neuen Finanzierungsprogramms vorgelegt habe. Dass die Kommission aber ausdrücklich erklärt habe, EU-Mittel könnten verwendet werden, um einen grenzüberschreitenden "Zugang zu rechtlich zulässigen, sicheren und erschwinglichen Schwangerschaftsabbruchsdiensten" zu ermöglichen, löse "ernsthafte Besorgnis" aus.
In 25 EU-Mitgliedstaaten ist es möglich, dass Frauen sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, teils mit Bedingungen wie etwa vorheriger Beratung oder Bedenkzeit. Die Frist, bis zu welcher Schwangerschaftswoche Abtreibungen erlaubt sind, variiert. Malta und Polen erlauben Abtreibungen nur in Ausnahmefällen, etwa wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Die Europäische Bürgerinitiative hatte u.a. einen Fonds für Frauen gefordert, die für eine Abtreibung in ein anderes EU-Land reisen. Für das Anliegen wurden mehr als eine Million Unterschriften in mehr als sieben Mitgliedstaaten gesammelt. Die EU-Kommission war daher verpflichtet, sich mit den Initiatoren zu treffen und auf das Anliegen zu antworten.
COMECE: Unterstützung für Schwangere statt für Abtreibungen
Der "ESF+"-Fonds sei ursprünglich geschaffen worden, um soziale Inklusion zu fördern, Beschäftigung zu unterstützen und Familien - insbesondere solche mit Kindern - vor Armut zu bewahren, so das COMECE-Präsidium. "Die Umwidmung dieses Finanzinstruments zur Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen, auch für Frauen aus Mitgliedstaaten mit restriktiverem Zugang, entfernt sich von seinem ursprünglichen Zweck und birgt die Gefahr politischer Spannungen anstatt der Stärkung des Zusammenhalts."
Ein solcher Ansatz stelle keine echte Unterstützung für Frauen in vulnerablen Situationen dar, heißt in der Stellungnahme der Kirchenvertreter: "Vielmehr benötigen besonders gefährdete Frauen in allen Regionen der Union wirksame soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Unterstützung, die es ihnen ermöglicht, ihre Schwangerschaft ohne negative soziale oder wirtschaftliche Folgen für sich selbst oder ihr Kind auszutragen."
Das Präsidium der Kommission der katholischen Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE) spricht in einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme von einer Entscheidung, die "ernsthafte Bedenken" aufwerfe. Zwar begrüße man, dass die Kommission dem Europaparlament und dem Rat der Europäischen Union u.a. unter Hinweis darauf, dass Abtreibungen im politischen Zuständigkeitsbereich der Nationalstaaten liegen, keinen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Einrichtung eines neuen Finanzierungsprogramms vorgelegt habe. Dass die Kommission aber ausdrücklich erklärt habe, EU-Mittel könnten verwendet werden, um einen grenzüberschreitenden "Zugang zu rechtlich zulässigen, sicheren und erschwinglichen Schwangerschaftsabbruchsdiensten" zu ermöglichen, löse "ernsthafte Besorgnis" aus.
In 25 EU-Mitgliedstaaten ist es möglich, dass Frauen sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, teils mit Bedingungen wie etwa vorheriger Beratung oder Bedenkzeit. Die Frist, bis zu welcher Schwangerschaftswoche Abtreibungen erlaubt sind, variiert. Malta und Polen erlauben Abtreibungen nur in Ausnahmefällen, etwa wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Die Europäische Bürgerinitiative hatte u.a. einen Fonds für Frauen gefordert, die für eine Abtreibung in ein anderes EU-Land reisen. Für das Anliegen wurden mehr als eine Million Unterschriften in mehr als sieben Mitgliedstaaten gesammelt. Die EU-Kommission war daher verpflichtet, sich mit den Initiatoren zu treffen und auf das Anliegen zu antworten.
COMECE: Unterstützung für Schwangere statt für Abtreibungen
Der "ESF+"-Fonds sei ursprünglich geschaffen worden, um soziale Inklusion zu fördern, Beschäftigung zu unterstützen und Familien - insbesondere solche mit Kindern - vor Armut zu bewahren, so das COMECE-Präsidium. "Die Umwidmung dieses Finanzinstruments zur Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen, auch für Frauen aus Mitgliedstaaten mit restriktiverem Zugang, entfernt sich von seinem ursprünglichen Zweck und birgt die Gefahr politischer Spannungen anstatt der Stärkung des Zusammenhalts."
Ein solcher Ansatz stelle keine echte Unterstützung für Frauen in vulnerablen Situationen dar, heißt in der Stellungnahme der Kirchenvertreter: "Vielmehr benötigen besonders gefährdete Frauen in allen Regionen der Union wirksame soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Unterstützung, die es ihnen ermöglicht, ihre Schwangerschaft ohne negative soziale oder wirtschaftliche Folgen für sich selbst oder ihr Kind auszutragen."