Europäischer Rat der Staats- und Regierungschefs tagte in Brüssel - Staatsspitzen fordern von allen Konfliktparteien Einhaltung des Völkerrechts
Brüssel, 20.03.2026 (KAP/KNA) Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben zum Schutz der Bevölkerung und der zivilen Infrastruktur im Libanon aufgerufen. Der Europäische Rat sei sehr besorgt über die Zunahme der Kampfhandlungen und deren schweren Folgen für die Zivilbevölkerung, etwa Vertreibung, Leid und Tod, hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung in Brüssel. Die Staatsspitzen forderten die Einhaltung des Völkerrechts.
Gleichzeitig riefen die Staats- und Regierungschefs die pro-iranische Hisbollah-Miliz dazu auf, die Angriffe auf Israel sofort zu stoppen. Israel solle von einer weiteren Eskalation durch Luft- oder Bodenoperationen absehen und die Souveränität und territoriale Integrität des Libanon achten. Der Europäische Rat wiederholte die Forderung an alle Parteien, die Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens aus dem Jahr 2024 einzuhalten.
Die EU werde weiterhin an der Seite der Menschen im Libanon stehen, hieß es. Die Union leistet nach eigenen Angaben Nothilfe, etwa durch die Lieferung von Lebensmitteln und medizinischer Ausrüstung.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben weiters auch die anhaltende und zunehmende Gewalt von Siedlern gegen die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland verurteilt, inklusive der Gewalt gegen christliche Gemeinschaften, hieß es weiter. In der Erklärung wurde außerdem die Forderung bekräftigt, den Status quo der Heiligen Stätten in Jerusalem zu achten.
Die Spitzen der EU-Staaten verurteilen alle Maßnahmen, mit denen Israel seine Präsenz im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, ausweiten will. Israel solle seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten schützen.
Der Europäische Rat versammelt die Staats- und Regierungschefs und legt die großen politischen Leitlinien fest. Am Donnerstag tagten die Politiker beim Frühjahrsgipfel zu Themen wie dem Nahostkonflikt, der Wettbewerbsfähigkeit und Unterstützung für die Ukraine.