EU-Votum zu Abschiebungen: Bischöfe sorgen sich um Grundrechte

Brüssel, 30.03.2026 (KAP/KNA) Die katholischen Europabischöfe sorgen sich angesichts der jüngsten migrationspolitischen Entscheidung des Europaparlaments um die Grundrechte und die Würde schutzbedürftiger Menschen. "In einer Zeit globaler Unsicherheit ist Europa aufgerufen, nicht von seinen Werten abzurücken, sondern sie mit Klarheit und Mut zu bekräftigen", heißt es in einem in Brüssel verbreiteten Statement der Kommission der EU-Bischofskonferenzen (COMECE).

Das europäische Projekt sei in den Grundsätzen der Solidarität, der Geschwisterlichkeit und des Schutzes der Schwächsten verwurzelt. "Diese Grundsätze sind nicht optional; sie sind der Kern der Identität der Union", heißt es mahnend.

Neue Regeln für Abschiebungen

Das EU-Parlament hatte am vergangenen Donnerstag grünes Licht für Verschärfungen der Abschieberegeln gegeben. Danach bekommen Mitgliedstaaten etwa die Möglichkeit, ausreisepflichtige Menschen bis zu 24 Monate in Abschiebehaft zu nehmen und Rückkehrzentren außerhalb der Union einzurichten. Die neuen Regelungen sehen strengere Maßnahmen vor, wenn Menschen ohne Aufenthaltsrecht nicht kooperieren. Nach Angaben der EU-Kommission reist aktuell nur etwa jeder fünfte Mensch, gegen den eine Rückkehrentscheidung vorliegt, aus Europa aus.

Nach der Abstimmung müssen Vertreter des Parlaments, der Kommission und des Rats der EU sich noch auf die endgültige Ausgestaltung der sogenannten Rückführungsverordnung einigen. Für diese Verhandlungen ruft COMECE dazu auf, sicherzustellen, dass die Migrationspolitik fest in der Achtung der Menschenwürde, der Grundrechte und der Gründungswerte der Union verankert bleibe.

Neue Mehrheiten im Europaparlament

Die Kommission der EU-Bischofskonferenzen schreibt außerdem: "Diese Abstimmung signalisiert einen beunruhigenden politischen Wandel innerhalb des Parlaments, der die Bildung neuer Mehrheiten bei Fragen von fundamentaler Bedeutung ermöglicht. Solche Entwicklungen bergen die Gefahr, dass sich die EU-Haltung in Schlüsselbereichen, etwa Migration und dem Schutz unserer gemeinsamen Heimat, in einer Weise verändert, die von ihren Grundwerten abweichen könnte."

Damit thematisieren die Bischöfe, dass im Parlament konservative, rechte und rechtsextreme Parteien gemeinsam stimmten. Zum wiederholten Mal kam damit bei einer migrationspolitischen Entscheidung nicht die übliche Parlamentsmehrheit von konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen zustande. Medienberichten zufolge wurde die Parlamentsposition diesmal aber auch gemeinsam vorbereitet von der Europäischen Volkspartei und den drei Fraktionen im Parlament, die rechts von ihr sitzen.

Kritik von Caritas Europa und weiteren Organisationen

Schon unmittelbar nach der Abstimmung im Europaparlament hatten sieben christliche Organisationen, darunter Caritas Europa, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) deutlich gemacht, dass sie nun Einschränkungen der Rechte und Würde von Migrantinnen und Migranten befürchten. Die neuen EU-Regeln würden Zwangsrückführungen Vorrang vor freiwilligen Rückführungen geben - obwohl diese der nachhaltigste, am wenigsten schädliche und kosteneffizienteste Weg seien, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die neue Verordnung verfolge einen Ansatz, der Migration weiter kriminalisiere und zur systematischen Inhaftierung von Migrantinnen und Migranten führen könne. Haftgründe und die Definition von "Fluchtgefahren" seien weit gefasst. Außerdem kritisierten die kirchlichen Stimmen, dass Abschiebungen bald noch während laufender Berufungsverfahren erfolgen können sowie die Rückkehrzentren, in die selbst Familien mit Kindern gebracht werden dürften.