Todesstrafengesetz: Jerusalemer Kardinal warnt vor mehr Hass
01.04.2026
11:31
Israel/Palästina/Parlament/Todesstrafe/Recht/Justiz/Kirche
Jerusalem, 01.04.2026 (KAP/KNA) Die Kirchen in Jerusalem haben die von Israel am Montag beschlossene Ausweitung der Todesstrafe "mit großem Schmerz und Leid" aufgenommen. Das sagte der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, am Rande einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Franziskanerkustos Francesco Ielpo am Dienstag in Jerusalem. Die Entscheidung werde die im Land bestehende Kluft aus Misstrauen und Hass noch weiter vertiefen.
"Das Staatsverständnis in Israel befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Wandel", so Pizzaballa. Jetzt müsse man mit allen Teilen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um die Aufmerksamkeit aufrechtzuerhalten und eine weitere Verschlechterung der Lage zu vermeiden. Aus katholischer Sicht sei sehr klar, dass es "keine Umstände gibt, unter denen die Todesstrafe notwendig sein könnte".
In Jerusalem und dem Westjordanland kam es unterdessen laut Medienberichten am Dienstag zu Demonstrationen gegen die Ausweitung der Todesstrafe. Vor der Knesset ging die israelische Polizei laut Bericht der Zeitung "Haaretz" mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Für das Westjordanland rief die Fatah-Partei für Mittwoch zu einem Generalstreik auf.
Menschenrechtskommissar fordert Rücknahme
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte Israel unterdessen auf, das Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe aufzuheben. Der Gesetzentwurf stehe in offensichtlichem Widerspruch zu Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen, unter anderem in Bezug auf das Recht auf Leben, erklärte Türk in Genf. "Es ist zutiefst enttäuschend, dass dieser Gesetzentwurf von der Knesset verabschiedet wurde."
Der Menschenrechtskommissar äußerte ernsthafte Bedenken hinsichtlich Verstößen gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens. Das Gesetz sei zutiefst diskriminierend und müsse unverzüglich aufgehoben werden. Besonders hart trifft es Palästinenser, die aufgrund verschiedener Rechtssysteme für israelische Bürger und die besetzten Gebiete für schuldig befunden werden, ein als Terrorakt eingestuftes Tötungsdelikt begangen zu haben. Militärgerichte können künftig mit einfacher Mehrheit Todesstrafen verhängen.
"Das Staatsverständnis in Israel befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Wandel", so Pizzaballa. Jetzt müsse man mit allen Teilen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um die Aufmerksamkeit aufrechtzuerhalten und eine weitere Verschlechterung der Lage zu vermeiden. Aus katholischer Sicht sei sehr klar, dass es "keine Umstände gibt, unter denen die Todesstrafe notwendig sein könnte".
In Jerusalem und dem Westjordanland kam es unterdessen laut Medienberichten am Dienstag zu Demonstrationen gegen die Ausweitung der Todesstrafe. Vor der Knesset ging die israelische Polizei laut Bericht der Zeitung "Haaretz" mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Für das Westjordanland rief die Fatah-Partei für Mittwoch zu einem Generalstreik auf.
Menschenrechtskommissar fordert Rücknahme
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte Israel unterdessen auf, das Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe aufzuheben. Der Gesetzentwurf stehe in offensichtlichem Widerspruch zu Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen, unter anderem in Bezug auf das Recht auf Leben, erklärte Türk in Genf. "Es ist zutiefst enttäuschend, dass dieser Gesetzentwurf von der Knesset verabschiedet wurde."
Der Menschenrechtskommissar äußerte ernsthafte Bedenken hinsichtlich Verstößen gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens. Das Gesetz sei zutiefst diskriminierend und müsse unverzüglich aufgehoben werden. Besonders hart trifft es Palästinenser, die aufgrund verschiedener Rechtssysteme für israelische Bürger und die besetzten Gebiete für schuldig befunden werden, ein als Terrorakt eingestuftes Tötungsdelikt begangen zu haben. Militärgerichte können künftig mit einfacher Mehrheit Todesstrafen verhängen.