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Sicherheitsgipfel: Schwertner kritisiert Fokus auf Sozialbetrug
15.04.2026
16:58
Österreich/Politik/Hilfsorganisation/Soziales/Sozialpolitik/Renten- und Sozialversicherung/Betrug
Wien, 15.04.2026 (KAP) Nach dem Sicherheitsgipfel zum Sozialleistungsbetrug im Bundeskriminalamt hat Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner den politischen Fokus kritisiert. Zwar müsse missbräuchlicher Bezug von Leistungen geahndet werden, schrieb Schwertner am Mittwoch auf der Plattform Bluesky: "Klar, ein solch missbräuchlicher Bezug gehört geahndet." Die aktuelle Debatte greife jedoch zu kurz. Beim Sicherheitsgipfel am Mittwoch in Wien hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine verstärkte Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug angekündigt. Laut Innenministerium stieg die Zahl der Anzeigen von 472 im Jahr 2016 auf mehr als 6.000 Fälle im Jahr 2025.
Sozialleistungsbetrug sei so aber nicht gegeben, schrieb Schwertner. Zwar gebe es durch intensivere Kontrollen mehr Verdachtsfälle, die Schadenssumme sei jedoch konstant geblieben. In der Praxis der Sozialberatung entstünden Probleme häufig durch fehlerhafte Anträge, verspätete Meldungen oder Missverständnisse zwischen Behörde und Empfänger, nicht durch vorsätzlichen Betrug. "Hier so zu tun, als würde hier im großen Stil vorsätzlicher Betrug vorliegen, ist zynisch", so der Caritas-Generalsekretär.
Warnung vor Stigmatisierung
Kritisch sieht er zudem mögliche Folgen für Betroffene. Eine ohnehin vulnerable Gruppe werde durch Generalverdacht zusätzlich stigmatisiert. Laut Schwertner beantrage rund ein Drittel der Anspruchsberechtigten Sozialhilfe erst gar nicht: "Aus Scham. Wegen überbordender Bürokratie. Aus Angst vor eben solcher Stigmatisierung."
Vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten und wachsender Nachfrage nach Unterstützung warnte die Caritas zudem vor weiteren Verschärfungen. Debatten über Betrug würden häufig genutzt, um Einschnitte im Sozialsystem zu rechtfertigen: "Das System der Sozialhilfe weiter zu demontieren. Denn genau dies geschieht seit Jahren in den Bundesländern." Stattdessen brauche es Reformen, jedoch "keine Demontage".
Viel größerer Schaden durch Steuerhinterziehung
Deutlich höhere finanzielle Verluste gebe es durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung, so Schwertner, der eine Summe von jährlich rund 2 Milliarden Euro nannte. "Die Frage ist naheliegend: Wo bleibt hier die vergleichbare politische Aufmerksamkeit? Wo sind Gipfel, Taskforces und große Presseauftritte?"
Abschließend betonte er mit Verweis auf Innenminister Karner - der beim Sicherheitsgipfel sagte, damit ein Sozialstaat funktioniere, sei es notwendig, dass "Missbrauch und Betrug dementsprechend verhindert wird" - ein funktionierender Sozialstaat erfordere nicht nur die Bekämpfung von Missbrauch, sondern auch "armutsfeste Sozialleistungen".
Sozialleistungsbetrug sei so aber nicht gegeben, schrieb Schwertner. Zwar gebe es durch intensivere Kontrollen mehr Verdachtsfälle, die Schadenssumme sei jedoch konstant geblieben. In der Praxis der Sozialberatung entstünden Probleme häufig durch fehlerhafte Anträge, verspätete Meldungen oder Missverständnisse zwischen Behörde und Empfänger, nicht durch vorsätzlichen Betrug. "Hier so zu tun, als würde hier im großen Stil vorsätzlicher Betrug vorliegen, ist zynisch", so der Caritas-Generalsekretär.
Warnung vor Stigmatisierung
Kritisch sieht er zudem mögliche Folgen für Betroffene. Eine ohnehin vulnerable Gruppe werde durch Generalverdacht zusätzlich stigmatisiert. Laut Schwertner beantrage rund ein Drittel der Anspruchsberechtigten Sozialhilfe erst gar nicht: "Aus Scham. Wegen überbordender Bürokratie. Aus Angst vor eben solcher Stigmatisierung."
Vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten und wachsender Nachfrage nach Unterstützung warnte die Caritas zudem vor weiteren Verschärfungen. Debatten über Betrug würden häufig genutzt, um Einschnitte im Sozialsystem zu rechtfertigen: "Das System der Sozialhilfe weiter zu demontieren. Denn genau dies geschieht seit Jahren in den Bundesländern." Stattdessen brauche es Reformen, jedoch "keine Demontage".
Viel größerer Schaden durch Steuerhinterziehung
Deutlich höhere finanzielle Verluste gebe es durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung, so Schwertner, der eine Summe von jährlich rund 2 Milliarden Euro nannte. "Die Frage ist naheliegend: Wo bleibt hier die vergleichbare politische Aufmerksamkeit? Wo sind Gipfel, Taskforces und große Presseauftritte?"
Abschließend betonte er mit Verweis auf Innenminister Karner - der beim Sicherheitsgipfel sagte, damit ein Sozialstaat funktioniere, sei es notwendig, dass "Missbrauch und Betrug dementsprechend verhindert wird" - ein funktionierender Sozialstaat erfordere nicht nur die Bekämpfung von Missbrauch, sondern auch "armutsfeste Sozialleistungen".