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Israelischer Minister will Beduinen vertreiben und spricht von Krieg

19.05.2026 14:34
Israel/Palästina/Konflikte/Regierung/Justiz
Finanzminister Smotrich reagiert damit nach eigenen Angaben auf die Beantragung eines internationalen Haftbefehls gegen ihn beim Weltstrafgericht - Von Andrea Krogmann (KNA)
Jerusalem, 19.05.2026 (KAP/KNA) Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die sofortige Räumung des Beduinendorfs Khan al-Ahmar östlich von Jerusalem angeordnet. Smotrich, der auch Minister im Verteidigungsministerium mit Zuständigkeit für alle zivilen Angelegenheiten im Westjordanland ist, begründete den Schritt laut Nachrichtenagentur KNA am Dienstag in Jerusalem damit, dass "der Staatsanwalt des antisemitischen Gerichtshofs in Den Haag" einen geheimen internationalen Haftbefehl gegen ihn beantragt habe.

Smotrich sprach von einer Kriegserklärung, auf die er mit einem Gegenangriff reagiere. "Die Palästinensische Behörde hat einen Krieg begonnen und wird einen Krieg bekommen", so Smotrich. Die Palästinensische Behörde bezeichnete er dabei als Terrororganisation.

Die Zwangsräumung des Beduinendorfs sei nur ein erster Schritt. "Ab heute wird jedes wirtschaftliche oder sonstige Ziel, das ich im Rahmen meiner Befugnisse als Finanzminister und Minister im Verteidigungsministerium angreifen kann, angegriffen werden", so Smotrich wörtlich.

Siedlungspolitik zum "Wohl Israels"

Israel lasse sich nicht durch Sanktionen und Haftbefehle "eine Politik des sicherheitspolitischen Selbstmords" aufzwingen. Israel werde sich vielmehr "wie die Hausherren verhalten". Smotrich sprach mit Blick auf die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten von einer "Revolution in der Wiege unseres biblischen, ewigen Heimatlandes", die er anführe. Er sehe darin "das Wohl des gesamten Staates Israel".

Einen Zeitpunkt für die geplante Räumung nannte Smotrich auch auf Rückfrage nicht, wies aber an, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, "um die Räumung innerhalb kurzer Zeit durchzuführen".

Strategisch wichtiger Ort

Khan al-Ahmar liegt zwischen Jerusalem und Jericho in den sogenannten C-Gebieten, die rund 60 Prozent des besetzten Westjordanlands ausmachen und unter ziviler und militärischer Verwaltung Israels stehen. Durch seine Nähe zum sogenannten E1-Gebiet ("East 1") zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim ist das Dorf von strategischer Bedeutung für eine Zwei-Staaten-Lösung. Dem Dorf droht seit Jahren der Abriss, der jedoch bisher auch durch internationalen diplomatischen Druck verhindert werden konnte.

Medien hatten zuletzt berichtet, dass der Chefankläger des des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz in Den Haag Haftbefehle gegen die beiden rechtsradikalen israelischen Minister Smotrich und Itamar Ben-Gvir sowie weitere israelische Vertreter beantragt hat. Laut den Berichten werden ihnen mutmaßliche Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Bereits 2024 waren Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant ausgestellt worden.
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