Höchstrichter in Estland billigen umstrittenes Kirchengesetz
09.06.2026
13:06
Estland/Russland/Kirche/Justiz/Orthodoxe/Politik/Konflikte
Tallin, 09.06.2026 (KAP) Nach einem Höchstrichter-Entscheid über das umstrittene neue Kirchengesetz hat Estlands Innenminister Igor Taro die Estnische Christliche Orthodoxe Kirche aufgefordert, ihre Unterordnung unter das russisch-orthodoxe Moskauer Patriarchat zu beenden. Die Richter in Tallinn hatten die gegen jedwede Russland-Kontakte gerichtete Novelle zum Kirchengesetz am Montag für verfassungskonform erklärt. Die vom Parlament 2025 beschlossene Regelung schränke die Vereinigungs- und Religionsfreiheit nicht unverhältnismäßig ein, so das Höchstgericht. Kirchen, Gemeinden und Klöstern ist es demnach verboten, organisatorisch oder wirtschaftlich mit einem geistlichen Zentrum im Ausland verbunden zu sein, das eine Gefahr für die Sicherheit des estnischen Staates darstellt.
Staatspräsident Alar Karis hatte sich an das Höchstgericht gewandt, da er das neue Gesetz für überschießend hält. Der Gesetzgeber würde seine Ziele auch erreichen, wenn er Religionsgemeinschaften dazu verpflichten würde, nur solche Verbindungen ins Ausland abzubrechen, die konkret mit einer Gefahr verbunden seien, betonte er in seinem Antrag an den Gerichtshof.
In Estland gibt es zwei orthodoxe Kirchen. Eine gehört zum Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel, die andere zu Moskau. Letztere, die Estnische Christliche Orthodoxe Kirche, hatte zwar 2024 das Moskauer Patriarchat aus dem eigenen Namen entfernt, untersteht aber laut Statut weiter dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill I. Dieser unterstützt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Moskauer Patriarchat wird in dem Kirchengesetz nicht namentlich genannt.
Nach Inkrafttreten muss die Estnische Christliche Orthodoxe Kirche ihre Verbindung zum Moskauer Patriarchat aus dem eigenen Statut streichen - die Frist dafür sind sechs Monate. "Die Änderungen führen nicht zu einem Verbot der orthodoxen Kirche in Estland. Der Staat beabsichtigt nicht, Kirchengebäude oder Klöster zu schließen", erklärte Innenminister Taro laut Estnischem Rundfunk (ERR). Sollte es bei einer Kirche zu Problemen mit der Umsetzung des Gesetzes kommen, seien in einem Verfahren zur Zwangsauflösung erneut die Gerichte am Zug.
Der im Innenministerium für religiöse Angelegenheiten zuständige Beamte Ringo Ringvee erklärte laut ERR bei einer Pressekonferenz am Montag, dass in den nächsten sechs Monaten Gespräche mit allen religiösen Vereinigungen geführt werden sollen, die möglicherweise Verbindungen zu einem Aggressorstaat haben. "Wir werden Gespräche führen und die notwendigen Anleitungen geben, wie ihre Satzungen mit dem Gesetz in Einklang gebracht werden können, und dann liegt der Ball weitgehend bei diesen religiösen Vereinigungen", sagte Ringvee.
Bischof Daniel von der Estnischen Christlichen Orthodoxen Kirchen brachte in einer ERR-Sendung am Dienstag zum Ausdruck, dass die Sechs-Monats-Frist nicht angemessen sei. Derartig schwerwiegende Entscheidungen könnten innerhalb der Kirche nicht so schnell getroffen werden. "Viele kirchliche Prozesse lassen sich nicht schnell abschließen, selbst wenn sie mit dem Ziel eingeleitet und durchgeführt werden, einen neuen Status zu erreichen", erklärte Daniel.
Der Estnischen Christlichen Orthodoxen Kirche gehören vor allem russischsprachige Einwohner Estlands an. Bei der Volkszählung 2021 bekannten sich laut Nachrichtenagentur KNA 16 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zum orthodoxen Christentum - nach Mitgliedschaft der beiden orthodoxen Kirchen wurde dabei nicht unterschieden.
Staatspräsident Alar Karis hatte sich an das Höchstgericht gewandt, da er das neue Gesetz für überschießend hält. Der Gesetzgeber würde seine Ziele auch erreichen, wenn er Religionsgemeinschaften dazu verpflichten würde, nur solche Verbindungen ins Ausland abzubrechen, die konkret mit einer Gefahr verbunden seien, betonte er in seinem Antrag an den Gerichtshof.
In Estland gibt es zwei orthodoxe Kirchen. Eine gehört zum Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel, die andere zu Moskau. Letztere, die Estnische Christliche Orthodoxe Kirche, hatte zwar 2024 das Moskauer Patriarchat aus dem eigenen Namen entfernt, untersteht aber laut Statut weiter dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill I. Dieser unterstützt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Moskauer Patriarchat wird in dem Kirchengesetz nicht namentlich genannt.
Nach Inkrafttreten muss die Estnische Christliche Orthodoxe Kirche ihre Verbindung zum Moskauer Patriarchat aus dem eigenen Statut streichen - die Frist dafür sind sechs Monate. "Die Änderungen führen nicht zu einem Verbot der orthodoxen Kirche in Estland. Der Staat beabsichtigt nicht, Kirchengebäude oder Klöster zu schließen", erklärte Innenminister Taro laut Estnischem Rundfunk (ERR). Sollte es bei einer Kirche zu Problemen mit der Umsetzung des Gesetzes kommen, seien in einem Verfahren zur Zwangsauflösung erneut die Gerichte am Zug.
Der im Innenministerium für religiöse Angelegenheiten zuständige Beamte Ringo Ringvee erklärte laut ERR bei einer Pressekonferenz am Montag, dass in den nächsten sechs Monaten Gespräche mit allen religiösen Vereinigungen geführt werden sollen, die möglicherweise Verbindungen zu einem Aggressorstaat haben. "Wir werden Gespräche führen und die notwendigen Anleitungen geben, wie ihre Satzungen mit dem Gesetz in Einklang gebracht werden können, und dann liegt der Ball weitgehend bei diesen religiösen Vereinigungen", sagte Ringvee.
Bischof Daniel von der Estnischen Christlichen Orthodoxen Kirchen brachte in einer ERR-Sendung am Dienstag zum Ausdruck, dass die Sechs-Monats-Frist nicht angemessen sei. Derartig schwerwiegende Entscheidungen könnten innerhalb der Kirche nicht so schnell getroffen werden. "Viele kirchliche Prozesse lassen sich nicht schnell abschließen, selbst wenn sie mit dem Ziel eingeleitet und durchgeführt werden, einen neuen Status zu erreichen", erklärte Daniel.
Der Estnischen Christlichen Orthodoxen Kirche gehören vor allem russischsprachige Einwohner Estlands an. Bei der Volkszählung 2021 bekannten sich laut Nachrichtenagentur KNA 16 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zum orthodoxen Christentum - nach Mitgliedschaft der beiden orthodoxen Kirchen wurde dabei nicht unterschieden.