Sozialhilfe: Armutskonferenz kritisiert "beschämenden Wettlauf nach unten"
20.08.2026
10:48
Österreich/Soziales/Hilfsorganisation/Sozialpolitik/Sozialfürsorge/Armutskonferenz
Wien, 20.08.2026 (KAP) Die Armutskonferenz kritisiert die Reform der Sozialhilfe in den österreichischen Bundesländern als "beschämenden Wettlauf nach unten zulasten Hilfesuchender". In manchen Bundesländern herrsche eine "destruktive Haltung" sowie ein "öffentlicher Wettbewerb, wer am widerlichsten zu den Ärmsten ist und am abwertendsten über sie spricht". Laut dem NGO-Netzwerk stechen besonders Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich negativ hervor; so bringe die Kürzung des Höchstsatzes im steirischen Gesetz eine Kürzung der Wohnkostenpauschale, der Zuschläge für Alleinerziehende sowie des Behindertenzuschlages mit sich. Die Armutskonferenz habe daher ein Sozialhilfegesetz ausgearbeitet, das Vorschläge für die "vergessenen Probleme" bereitstellt, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag.
Das online abrufbare "Gesetz" sei als Hilfestellung für die Regierung im Verhandlungsprozess gedacht, "mit Anregungen aus der Praxis und der sozialen Realität von Menschen, die in der Politik gerne verdrängt werden". Die Liste der notwendigen Reformen ist für das NGO-Netzwerk lang: "Die Soforthilfe funktioniert nicht, die Wohnkosten sind nicht tragbar, Härtefallregeln fehlen, Menschen mit Behinderungen wird ein selbstbestimmtes Leben verweigert, gewaltbetroffene Frauen werden allein gelassen, Hilfestellung und Angebote von Amtswegen gibt es nicht, Entscheidungsfristen am Amt sind zu lange und es treten große Mängel im behördlichen Vollzug auf."
Der Entwurf der Armutskonferenz enthält deshalb u. a. laut Aussendung eine Neuformulierung der Zielbestimmung, wirksame Soforthilfe, verkürzte Entscheidungsfristen, Mindestsätze und Mindeststandards statt Höchstsätze oder auch die Übernahme tatsächlicher Wohnkosten. Ebenso beinhaltet der Vorschlag die Begrenzung der Unterhaltsverfolgung bei Menschen mit Behinderungen, eine einheitliche Definition Alleinerziehender sowie die Möglichkeit der Übernahme von Kosten für Kinder in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Teilhabe.
(Link: www.armutskonferenz.at)
Das online abrufbare "Gesetz" sei als Hilfestellung für die Regierung im Verhandlungsprozess gedacht, "mit Anregungen aus der Praxis und der sozialen Realität von Menschen, die in der Politik gerne verdrängt werden". Die Liste der notwendigen Reformen ist für das NGO-Netzwerk lang: "Die Soforthilfe funktioniert nicht, die Wohnkosten sind nicht tragbar, Härtefallregeln fehlen, Menschen mit Behinderungen wird ein selbstbestimmtes Leben verweigert, gewaltbetroffene Frauen werden allein gelassen, Hilfestellung und Angebote von Amtswegen gibt es nicht, Entscheidungsfristen am Amt sind zu lange und es treten große Mängel im behördlichen Vollzug auf."
Der Entwurf der Armutskonferenz enthält deshalb u. a. laut Aussendung eine Neuformulierung der Zielbestimmung, wirksame Soforthilfe, verkürzte Entscheidungsfristen, Mindestsätze und Mindeststandards statt Höchstsätze oder auch die Übernahme tatsächlicher Wohnkosten. Ebenso beinhaltet der Vorschlag die Begrenzung der Unterhaltsverfolgung bei Menschen mit Behinderungen, eine einheitliche Definition Alleinerziehender sowie die Möglichkeit der Übernahme von Kosten für Kinder in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Teilhabe.
(Link: www.armutskonferenz.at)