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NGO-Protest gegen Leistungskürzung für Ukraine-Vertriebene
09.09.2026
12:07
Österreich/Kirche/Soziales/Migration/Sozialpolitik/Kind/Politik/Flüchtlinge/Hilfsorganisation/Familie
Wien, 09.09.2026 (KAP) Kritik an den Regierungsplänen zum Ausschluss von Vertriebenen aus der Ukraine sowie subsidiär Schutzberechtigten von der Familienbeihilfe kommt von mehreren österreichischen NGOs. "Kein Kind darf unversorgt bleiben" machten Diakonie, Caritas, Volkshilfe, Amnesty International, Asylkoordination, Fairness Asyl und SOS Mitmensch am Mittwoch im Rahmen einer Fotoaktion unter dem Titel vor dem Familienministerium in Wien aufmerksam. Christoph Riedl, Diakonie-Experte für Asyl, Integration und Menschenrechte sprach gegenüber der Nachrichtenagentur Kathpress von einem "ganz klaren Schritt in die falsche Richtung" und forderte stattdessen einen Zugang zur regulären Sozialhilfe.
Hintergrund ist, dass die Regierung Kinder von ukrainischen Vertriebenen und subsidiär Schutzberechtigten von der Familienbeihilfe ausschließen, sofern ihre Eltern Grundversorgungsleistungen beziehen. Die Gesetzesänderung stand am Mittwoch auf der Tagesordnung des Familienausschusses im Nationalrat.
Als "absurd" bezeichnete Riedl das Vorhaben der Regierung, da ukrainischen Vertriebenen alle Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt genommen würden. Auch die Argumentationsweise mit diesem Vorhaben mehr Personen in die Erwerbsarbeit zu bringen, lehnt der Diakonie-Experte ab. Der Hauptgrund, warum einige Vertriebene über längere Zeit in der Grundversorgung festsitzen, hänge damit zusammen, "dass Ukrainerinnen keinen Zugang zur Sozialhilfe haben, wie anerkannte Flüchtlinge". Die Auszahlung der Sozialhilfe sei außerdem billiger, als wenn man "Familien zurück ins Grundversorgungsquartier gibt, wo jede Person pro Tag 25 Euro kostet".
Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler hatte bereits am Montag betont, dass die Familienbeihilfe eine zentrale familienpolitische Leistung sei. "Gerade Kinder, deren Familien mit extrem knappen Mitteln auskommen müssen, dürfen nicht davon ausgeschlossen werden".
Hintergrund ist, dass die Regierung Kinder von ukrainischen Vertriebenen und subsidiär Schutzberechtigten von der Familienbeihilfe ausschließen, sofern ihre Eltern Grundversorgungsleistungen beziehen. Die Gesetzesänderung stand am Mittwoch auf der Tagesordnung des Familienausschusses im Nationalrat.
Als "absurd" bezeichnete Riedl das Vorhaben der Regierung, da ukrainischen Vertriebenen alle Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt genommen würden. Auch die Argumentationsweise mit diesem Vorhaben mehr Personen in die Erwerbsarbeit zu bringen, lehnt der Diakonie-Experte ab. Der Hauptgrund, warum einige Vertriebene über längere Zeit in der Grundversorgung festsitzen, hänge damit zusammen, "dass Ukrainerinnen keinen Zugang zur Sozialhilfe haben, wie anerkannte Flüchtlinge". Die Auszahlung der Sozialhilfe sei außerdem billiger, als wenn man "Familien zurück ins Grundversorgungsquartier gibt, wo jede Person pro Tag 25 Euro kostet".
Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler hatte bereits am Montag betont, dass die Familienbeihilfe eine zentrale familienpolitische Leistung sei. "Gerade Kinder, deren Familien mit extrem knappen Mitteln auskommen müssen, dürfen nicht davon ausgeschlossen werden".