Tschechiens Bischöfe warnen vor Abschaffung der Rundfunkgebühren
26.10.2026
10:10
Tschechien/Kirche/Medien/Regierung/Parlament/Gesellschaft
Prag, 26.10.2026 (KAP) Der Ständige Rat der Tschechischen Bischofskonferenz hat die Abgeordneten aufgefordert, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Hörfunks durch Rundfunkgebühren beizubehalten. Deren Abschaffung könne die wirtschaftliche Stabilität des Tschechischen Fernsehens (CT) und des Tschechischen Rundfunks (CRo) schwächen und ihre Abhängigkeit von politischen Entscheidungen erhöhen, warnten die Bischöfe in einer am Wochenende veröffentlichten Erklärung. "Das gegenwärtige Gebührensystem betrachten wir als eine wichtige Garantie ihrer Unabhängigkeit und rufen dazu auf, es zu erhalten."
Die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis beabsichtigt, die Rundfunkgebühren ab dem kommenden Jahr abzuschaffen und stattdessen direkt aus dem Staatsbudget zu finanzieren. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in der Nacht auf Samstag mit den Stimmen der Regierungsparteien vom Abgeordnetenhaus des Parlaments in die zweite Lesung geschickt. Der vorliegende Entwurf sieht im Vergleich zum aktuellen Status quo eine Kürzung der Budgets beider Medienanstalten vor, um 15 bis 20 Prozent sinken, berichtete Radio Prag.
Öffentlich-rechtliche Medien hätten einen unersetzlichen Platz in der demokratischen Gesellschaft, so die Bischöfe. Ihre Professionalität, Glaubwürdigkeit und Fähigkeit, der gesamten Gesellschaft statt einzelnen politischen oder wirtschaftlichen Interessen zu dienen, seien schützenswerte Güter. Angesichts der Verbreitung von Desinformation und wachsender internationaler Spannungen gewinne ihr Auftrag zusätzlich an Bedeutung.
"Informationen sind ein öffentliches Gut", betonte der Ständige Rat. Qualitativ hochwertige Berichterstattung, die unabhängige Kontrolle staatlicher Macht und Raum für unterschiedliche Meinungen ermöglichten freie Entscheidungen und förderten Vertrauen und gegenseitiges Verständnis. Ausdrücklich würdigten die Bischöfe auch die Regionalstudios, die Themen und Erfahrungen aus allen Landesteilen aufgriffen.
Vor der weiteren parlamentarischen Entscheidung appellierte das Gremium an die Abgeordneten, den langfristigen Interessen der Bürger Vorrang zu geben. Über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien müsse auf Grundlage einer offenen fachlichen und gesellschaftlichen Debatte sowie unter Achtung ihres Auftrags und ihrer redaktionellen Freiheit entschieden werden.
Demonstrationen und Streik-Ankündigung
Bereits zuvor hatte sich der Prager Erzbischof Stanislav Pribyl gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. Eine Änderung der Finanzierung von Fernsehen und Hörfunk halte er nicht für klug. Präsident Petr Pavel verlangt ähnlich die Einhaltung parlamentarischer Regeln, gegenseitigen Respekt und eine breite öffentliche und fachliche Diskussion. Öffentlich-rechtliche Medien seien eine der tragenden Säulen der tschechischen Demokratie.
Die mit Samstag datierte kirchliche Stellungnahme erfolgte vor dem Hintergrund landesweiter Proteste. Bereits am Freitagabend versammelten sich Demonstranten vor dem Abgeordnetenhaus in Prag. Am Samstag folgten Kundgebungen unter anderem in Brünn, Liberec und Budweis; am Sonntag protestierten Tausende auf dem Prager Altstädter Ring.
Der Verein "Milion chvilek pro demokracii" (Eine Million Augenblicke für die Demokratie) forderte die Rücknahme der Vorlage und kündigte für den 15. November eine weitere Demonstration auf der Prager Letna-Ebene an. Beschäftigte von CT und CRo haben für den 3. November einen ganztägigen Streik angekündigt.
Die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis beabsichtigt, die Rundfunkgebühren ab dem kommenden Jahr abzuschaffen und stattdessen direkt aus dem Staatsbudget zu finanzieren. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in der Nacht auf Samstag mit den Stimmen der Regierungsparteien vom Abgeordnetenhaus des Parlaments in die zweite Lesung geschickt. Der vorliegende Entwurf sieht im Vergleich zum aktuellen Status quo eine Kürzung der Budgets beider Medienanstalten vor, um 15 bis 20 Prozent sinken, berichtete Radio Prag.
Öffentlich-rechtliche Medien hätten einen unersetzlichen Platz in der demokratischen Gesellschaft, so die Bischöfe. Ihre Professionalität, Glaubwürdigkeit und Fähigkeit, der gesamten Gesellschaft statt einzelnen politischen oder wirtschaftlichen Interessen zu dienen, seien schützenswerte Güter. Angesichts der Verbreitung von Desinformation und wachsender internationaler Spannungen gewinne ihr Auftrag zusätzlich an Bedeutung.
"Informationen sind ein öffentliches Gut", betonte der Ständige Rat. Qualitativ hochwertige Berichterstattung, die unabhängige Kontrolle staatlicher Macht und Raum für unterschiedliche Meinungen ermöglichten freie Entscheidungen und förderten Vertrauen und gegenseitiges Verständnis. Ausdrücklich würdigten die Bischöfe auch die Regionalstudios, die Themen und Erfahrungen aus allen Landesteilen aufgriffen.
Vor der weiteren parlamentarischen Entscheidung appellierte das Gremium an die Abgeordneten, den langfristigen Interessen der Bürger Vorrang zu geben. Über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien müsse auf Grundlage einer offenen fachlichen und gesellschaftlichen Debatte sowie unter Achtung ihres Auftrags und ihrer redaktionellen Freiheit entschieden werden.
Demonstrationen und Streik-Ankündigung
Bereits zuvor hatte sich der Prager Erzbischof Stanislav Pribyl gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. Eine Änderung der Finanzierung von Fernsehen und Hörfunk halte er nicht für klug. Präsident Petr Pavel verlangt ähnlich die Einhaltung parlamentarischer Regeln, gegenseitigen Respekt und eine breite öffentliche und fachliche Diskussion. Öffentlich-rechtliche Medien seien eine der tragenden Säulen der tschechischen Demokratie.
Die mit Samstag datierte kirchliche Stellungnahme erfolgte vor dem Hintergrund landesweiter Proteste. Bereits am Freitagabend versammelten sich Demonstranten vor dem Abgeordnetenhaus in Prag. Am Samstag folgten Kundgebungen unter anderem in Brünn, Liberec und Budweis; am Sonntag protestierten Tausende auf dem Prager Altstädter Ring.
Der Verein "Milion chvilek pro demokracii" (Eine Million Augenblicke für die Demokratie) forderte die Rücknahme der Vorlage und kündigte für den 15. November eine weitere Demonstration auf der Prager Letna-Ebene an. Beschäftigte von CT und CRo haben für den 3. November einen ganztägigen Streik angekündigt.