Polens Bischöfe: Kampf um Verfassungsgericht ist "Staatskrise"
31.10.2026
19:41
Polen/Politik/Verfassung/Justiz/Kirche
Warschau , 31.10.2026 (KAP/KNA) Polens katholische Bischofskonferenz hat zu einer friedlichen Beilegung des eskalierten Machtkampfs um das Verfassungsgericht in Warschau aufgerufen. Die aktuelle Eskalation des "seit längerer Zeit andauernden Streits über die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Republik Polen" führe zu einer "tiefen Staatskrise", erklärte das Präsidium der Bischofskonferenz am Samstag. Die Bischöfe ergriffen dabei inhaltlich keine Partei für eines der rivalisierenden Lager.
"Es ist nicht die Aufgabe der Kirche, über die Ursachen dieses Streits und die Verantwortung für das Ausbleiben einer Lösung zu entscheiden", so die Bischöfe. "Aus Sorge um das Wohl des Vaterlandes und den sozialen Frieden fordern wir jedoch dazu auf, den Konflikt nicht weiter zu verschärfen, einen konstruktiven Dialog zu beginnen und alle Probleme friedlich zu lösen." Man verfolge die Entwicklung "mit großer Besorgnis".
Mitte-Links-Regierung gegen rechte PiS
In dem Machtkampf geht es konkret darum, welche Richter rechtmäßige Mitglieder des Verfassungsgerichts sind, und um den Posten des Gerichtspräsidenten. Die Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk hatte im Parlament acht neue Verfassungsrichter gewählt. Der rechtsgerichtete Staatspräsident Karol Nawrocki weigerte sich aber, fünf von ihnen zu vereidigen. Mit Unterstützung der Regierung leisteten die fünf neugewählten Richterinnen und Richter darauf vor Parlamentspräsident Wlodzimierz Czarzasty ihren Eid.
Weil der Präsident des Verfassungsgerichts, Bogdan Swieczkowski, diesen fünf Richtern jede Tätigkeit am Gericht untersagte, erklärte die Regierung ihn am Freitag für abgesetzt und die neugewählte Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska zur Präsidentin. Generalstaatsanwalt Waldemar Zurek, der zugleich Justizminister ist, beantragte beim Verfassungsgericht zudem die Aufhebung der Immunität von Swieczkowski und des bisherigen Vizepräsidenten.
Konflikt um Unabhängigkeit des Gerichts
Im Kern dreht sich der Konflikt um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Die bis 2023 regierende rechtskonservative Partei PiS hatte das Gericht durch die umstrittene Berufung von ihr nahestehenden Richterinnen und Richtern ganz auf ihre Linie gebracht. Tusks Regierung ignoriert deshalb sämtliche Urteile des Gerichts, auch jene, die Beschlüsse der Regierung für verfassungswidrig erklären.
Auch der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg hatte im Dezember 2025 entschieden, dass das Polnische Verfassungsgericht wegen Unregelmäßigkeiten bei der Ernennung von mehreren Richtern nicht den EU-Prinzipien entspricht. Unter anderem auf dieses Urteil beruft sich Tusks Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die PiS-nahen Verfassungsrichter.
"Es ist nicht die Aufgabe der Kirche, über die Ursachen dieses Streits und die Verantwortung für das Ausbleiben einer Lösung zu entscheiden", so die Bischöfe. "Aus Sorge um das Wohl des Vaterlandes und den sozialen Frieden fordern wir jedoch dazu auf, den Konflikt nicht weiter zu verschärfen, einen konstruktiven Dialog zu beginnen und alle Probleme friedlich zu lösen." Man verfolge die Entwicklung "mit großer Besorgnis".
Mitte-Links-Regierung gegen rechte PiS
In dem Machtkampf geht es konkret darum, welche Richter rechtmäßige Mitglieder des Verfassungsgerichts sind, und um den Posten des Gerichtspräsidenten. Die Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk hatte im Parlament acht neue Verfassungsrichter gewählt. Der rechtsgerichtete Staatspräsident Karol Nawrocki weigerte sich aber, fünf von ihnen zu vereidigen. Mit Unterstützung der Regierung leisteten die fünf neugewählten Richterinnen und Richter darauf vor Parlamentspräsident Wlodzimierz Czarzasty ihren Eid.
Weil der Präsident des Verfassungsgerichts, Bogdan Swieczkowski, diesen fünf Richtern jede Tätigkeit am Gericht untersagte, erklärte die Regierung ihn am Freitag für abgesetzt und die neugewählte Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska zur Präsidentin. Generalstaatsanwalt Waldemar Zurek, der zugleich Justizminister ist, beantragte beim Verfassungsgericht zudem die Aufhebung der Immunität von Swieczkowski und des bisherigen Vizepräsidenten.
Konflikt um Unabhängigkeit des Gerichts
Im Kern dreht sich der Konflikt um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Die bis 2023 regierende rechtskonservative Partei PiS hatte das Gericht durch die umstrittene Berufung von ihr nahestehenden Richterinnen und Richtern ganz auf ihre Linie gebracht. Tusks Regierung ignoriert deshalb sämtliche Urteile des Gerichts, auch jene, die Beschlüsse der Regierung für verfassungswidrig erklären.
Auch der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg hatte im Dezember 2025 entschieden, dass das Polnische Verfassungsgericht wegen Unregelmäßigkeiten bei der Ernennung von mehreren Richtern nicht den EU-Prinzipien entspricht. Unter anderem auf dieses Urteil beruft sich Tusks Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die PiS-nahen Verfassungsrichter.