Graz, 28.01.2012 (KAP) Kritik am Umgang Europas mit Flüchtlingen ist bei einer Veranstaltung der christlichen Kirchen am Wochenende in Graz geäußert worden. Die Frage, wie mit Flüchtlingsströmen aus armen Ländern und Krisenherden möglichst effizient umgegangen werden kann, dominiere derzeit die europäische und österreichische Flüchtlingspolitik. Dabei würden Menschenrechte massiv unter die Räder kommen, beklagte Elias Bierdel, ehemaliger Leiter der Hilfsorganisation "Cap Anamur/Deutsche Not-Ärzte" und Gründungsmitglied von "borderline europe - Menschenrechte ohne Grenzen", als Hauptreferent der Veranstaltung.

Bierdel, ursprünglich Journalist, wurde 2004 von den italienischen Behörden festgenommen, weil er 37 afrikanische Flüchtlinge in Seenot gerettet und auf Sizilien an Land gebracht hatte - in Einklang mit geltendem internationalem Seerecht. Dass er in Folge wegen Schlepperei angeklagt und nach vier Jahren freigesprochen wurde, verdankte er nach eigenen Worten in erster Linie der medialen Aufmerksamkeit, die sein Fall erregt hatte.

Dass Tausende von Flüchtlingen, die auf völlig ungeeigneten Booten zwischen Westafrika und den Kapverden, zwischen Nordafrika und Italien oder zwischen der Türkei und den ägäischen Inseln in Seenot geraten, nicht geholfen wird, sei ein himmelschreiender Skandal. Es gäbe kein einziges Hilfsschiff im gesamten Mittelmeer, um Menschen in Not zu retten, im Gegensatz aber mittlerweile bestens ausgestattete Einheiten der FRONTEX, der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen.

Der einfach klingende Auftrag, "illegale Flüchtlinge zu stoppen und zur Umkehr zu bewegen", führe in der Praxis nicht nur zu jährlich Tausenden von Ertrunkenen, sondern auch zu völkerrechtlich fragwürdigen Einsätzen vor den Küsten souveräner Staaten v.a. in Afrika. Bierdel und seine Organisation bemühen sich nicht nur um die Dokumentation dieser Vorfälle, sondern setzen sich für Bewusstseinsbildung in der breiten Öffentlichkeit ein.

Denn die Frage, was dazu führt, dass Menschen so verzweifelt sind, dass sie sich derart riskanten Situationen aussetzen, werde gar nicht mehr gestellt. Die Frage, welche konkreten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen weltweit Elend und Aussichtslosigkeit bewirken, werde weitgehend tot geschwiegen. "Ich hielt den Begriff 'Krieg gegen Flüchtlinge' zunächst für übertrieben, aber mittlerweile muss ich leider sagen: Angesichts der europäischen Politik und Praxis stimmt er", sagte Bierdel. Er sei als Kind unmittelbar an der Berliner Mauer aufgewachsen und habe die berechtigte Klage über jeden Mauertoten von klein auf kennen gelernt.

Wo bleibe aber der Aufschrei über die vielen Opfer der neuen, wesentlich effizienteren Mauern, die im Auftrag der EU rund um Europa und weltweit auch in Afrika, Südamerika und Asien errichtet und bewacht werden, fragte Bierdel. Das Ziel dieser harten Maßnahmen werde in Hintergrundgesprächen offen bekannt: Es gehe um Abschreckung. Angesichts dessen sei die verstärkte Zusammenarbeit aller - auch der christlichen Kirchen - in diesen Fragen ein Kernauftrag, hieß es.