Sterbehilfe in Österreich durch Befassung und Entscheidung des Höchstgerichts in Diskussion
Fakten
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 11. Dezember 2020 die Regelung gekippt, wonach Beihilfe zum Suizid strafbar ist. Der Straftatbestand der "Hilfeleistung zum Selbstmord" verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, argumentierten die Richter bei der mündlichen Urteilsverkündung. Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten. Tötung auf Verlangen bleibt dagegen weiterhin strafbar. Die neue Regelung ist mit 1. Jänner 2022 wirksam. Bis dahin wird dem Gesetzgeber empfohlen, Maßnahmen zu treffen, um Missbrauch zu verhindern.
Speziell die Strafgesetzbuch-Paragrafen 77 (Tötung auf Verlangen) und 78 (Mitwirkung am Selbstmord) des StGB wurden bei der dreiwöchigen VfGH-Dezembersession verhandelt. Die erste Bestimmung - "Wer einen anderen auf dessen ernstliches und eindringliches Verlangen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen" - wurde von den Höchstrichtern bestätigt. Die zweite - "Wer einen anderen dazu verleitet, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen" - wurde differenziert behandelt. Der erste Straftatbestand (Verleitung zum Suizid) bleibt aufrecht, der zweite (Hilfeleistung) wurde jedoch aufgehoben.
Anlass für die VfGH-Befassung waren vier Individualanträge gegen die StGB-Paragraphen 77 und 78, die ein Wiener Anwalt mit Unterstützung des Schweizer Sterbehilfevereins "Dignitas" eingebracht hatte. Die Richter hatten sich vor dem Urteil in drei ihrer bisherjährigen Sessionen damit auseinandergesetzt begleitet von einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, an der sich u.a. die Kirche beteiligt hat, und die auch nach der VfGH-Entscheidung weitergeht.
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Bischofskonferenz-Vorsitzender Lackner: "Wir dürfen den Menschen nicht aufgeben, auch dann nicht, wenn er sich selbst aufgegeben hat" - Kardinal Schönborn: "Das Sterben darf nicht zum Geschäft werden" - VfGH verhandelt Donnerstag über mögliche strafrechtliche Lockerungen
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Kardinal Ladaria bezeichnet neues Vatikan-Schreiben zu Sterbehilfe als Reaktion auf Gesetzesentwicklung in vielen Ländern - Text vereine "korrekte Doktrin, Seelsorge-Akzent, verständliche Sprache sowie aktuellen Stand medizinischen Fortschritts"
Glaubenskongregation bezeichnet lebensverkürzende Maßnahmen als Zeichen einer "Wegwerfkultur" - Zugleich Positionierung gegen "unverhältnismäßigen und entmenschlichenden Einsatz von Technologien" vor allem in kritischen Lebensphasen
Bischof Scheuer gemeinsam mit "Forum christlicher Kirchen in Oberösterreich" gegen Beihilfe zum Suizid als "verbrieftes Recht" - Forderung nach "Leben in Würde bis zuletzt"
Im Hinblick auf anstehendes VfGH-Urteil publiziert Katholischer Familienverband Stellungnahmen von Ex-ÖVP-Behindertensprecher Huainigg und katholischer Publizistin Kaiser
IMABE-Geschäftsführerin Kummer in Wiener Kirchenzeitung: "Sterbehilfe-Begriff nicht jenen überlassen, die für Hilfe beim Töten sind" - Warnung vor "Kulturwandel" durch assistierten Suizid
Deutscher Bischofskonferenz-Sprecher Knopp: "Große Gefahr, dass der assistierte Suizid zu einer normalen Option am Ende des Lebens wird" - Früherer Bundestagspräsident Thierse: Suizid nicht heroisieren und zum Inbegriff der Selbstbestimmung machen
Emeritierter Kurienkardinal: Selbstbestimmung nicht von konkreter Lebenssituation loslösen - Wahre Entscheidungsfreiheit nur in "freiheitlichem, fürsorglichem und liebenswertem sozialem Kontext" bei Anerkennung des Lebenswertes gegeben
Gesundheitsministerium spricht von "eventueller Neuregelung" und einer vorherigen "sorgfältigen Prüfung" und einer notwendigen "vertieften Diskussion im Parlament"
IMABE-Geschäftsführerin Kummer über in zweiter Lesung verabschiedetes Gesetz: Gesundheitliche Risiken völlig unter den Tisch gekehrt, "zynisches" Überflüssigmachen des Vaters im Zeugungsprozess
Katholische Kirche sieht keinen Raum für eine Institutionalisierung der Suizidbeihilfe - Auch Evangelische warnen vor Normalisierung des Suizids, EKD tritt aber für "Einzelfall-bezogenes Verfahren" ein - Von Christoph Scholz
Präsident Neher: Jüngste Höchstrichter-Entscheidung "problematisch, weil sie das Selbstbestimmungsrecht letztlich als einziges Kriterium über Tod und Leben nennt"
Aktive Sterbehilfe war in den Niederlanden während der Coronakrise nicht Teil medizinischer Grundversorgung, Palliative Care jedoch schon - IMABE-Geschäftsführerin Kummer: Neuer Fokus auf den ursprünglichen Begriff "Hilfe für ein würdiges Sterben"
