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Töten auf Verlangen?

H?nde Pflegerin und einer alten Frau
© Erwin Wodicka - BilderBox.com
Sterbehilfe
23.10.2021, 14:50 Uhr
Sterbehilfe in Österreich durch Befassung und Entscheidung des Höchstgerichts in Diskussion
Fakten
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 11. Dezember 2020 die Regelung gekippt, wonach Beihilfe zum Suizid strafbar ist. Der Straftatbestand der "Hilfeleistung zum Selbstmord" verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, argumentierten die Richter bei der mündlichen Urteilsverkündung. Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten. Tötung auf Verlangen bleibt dagegen weiterhin strafbar. Die neue Regelung ist mit 1. Jänner 2022 wirksam. Bis dahin wird dem Gesetzgeber empfohlen, Maßnahmen zu treffen, um Missbrauch zu verhindern.

Speziell die Strafgesetzbuch-Paragrafen 77 (Tötung auf Verlangen) und 78 (Mitwirkung am Selbstmord) des StGB wurden bei der dreiwöchigen VfGH-Dezembersession verhandelt. Die erste Bestimmung - "Wer einen anderen auf dessen ernstliches und eindringliches Verlangen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen" - wurde von den Höchstrichtern bestätigt. Die zweite - "Wer einen anderen dazu verleitet, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen" - wurde differenziert behandelt. Der erste Straftatbestand (Verleitung zum Suizid) bleibt aufrecht, der zweite (Hilfeleistung) wurde jedoch aufgehoben.

Anlass für die VfGH-Befassung waren vier Individualanträge gegen die StGB-Paragraphen 77 und 78, die ein Wiener Anwalt mit Unterstützung des Schweizer Sterbehilfevereins "Dignitas" eingebracht hatte. Die Richter hatten sich vor dem Urteil in drei ihrer bisherjährigen Sessionen damit auseinandergesetzt begleitet von einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, an der sich u.a. die Kirche beteiligt hat, und die auch nach der VfGH-Entscheidung weitergeht.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Regierung auf eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Österreich geeinigt und am 23. Oktober 2021 den Entwurf für ein "Sterbeverfügungsgesetz" vorgelegt. Wer Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen will, kann demnach ab 2022 eine Sterbeverfügung errichten. Der Zugang ist auf dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Personen beschränkt. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Minderjährige. Das dafür nötige letale Präparat wird in Apotheken erhältlich sein. Begleitend kommt ein Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung und eine entsprechende Finanzierung, wie in einer von der Regierung veröffentlichten Medieninformation ausgeführt wird. Die Begutachtungsfrist für diesen Gesetzesentwurf endet am 12. November 2021.

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