Suizidbeihilfe
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Töten auf Verlangen?
25.11.2021
23:35
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 11. Dezember 2020 die Regelung gekippt, wonach Beihilfe zum Suizid strafbar ist. Der Straftatbestand der "Hilfeleistung zum Selbstmord" verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, argumentierten die Richter bei der mündlichen Urteilsverkündung. Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten. Tötung auf Verlangen bleibt dagegen weiterhin strafbar. Die neue Regelung ist mit 1. Jänner 2022 wirksam. Bis dahin wird dem Gesetzgeber empfohlen, Maßnahmen zu treffen, um Missbrauch zu verhindern.
Speziell die Strafgesetzbuch-Paragrafen 77 (Tötung auf Verlangen) und 78 (Mitwirkung am Selbstmord) des StGB wurden bei der dreiwöchigen VfGH-Dezembersession verhandelt. Die erste Bestimmung - "Wer einen anderen auf dessen ernstliches und eindringliches Verlangen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen" - wurde von den Höchstrichtern bestätigt. Die zweite - "Wer einen anderen dazu verleitet, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen" - wurde differenziert behandelt. Der erste Straftatbestand (Verleitung zum Suizid) bleibt aufrecht, der zweite (Hilfeleistung) wurde jedoch aufgehoben.
Anlass für die VfGH-Befassung waren vier Individualanträge gegen die StGB-Paragraphen 77 und 78, die ein Wiener Anwalt mit Unterstützung des Schweizer Sterbehilfevereins "Dignitas" eingebracht hatte. Die Richter hatten sich vor dem Urteil in drei ihrer bisherjährigen Sessionen damit auseinandergesetzt begleitet von einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, an der sich u.a. die Kirche beteiligt hat, und die auch nach der VfGH-Entscheidung weitergeht.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Regierung auf eine gesetzliche Neuregelung der Suizidbeihilfe in Österreich geeinigt und am 23. Oktober 2021 den Entwurf für ein "Sterbeverfügungsgesetz" vorgelegt. Wer Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen will, kann demnach ab 2022 eine Sterbeverfügung errichten. Der Zugang ist auf dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Personen beschränkt. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Minderjährige. Das dafür nötige letale Präparat wird in Apotheken erhältlich sein. Begleitend kommt ein Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung und eine entsprechende Finanzierung, wie in einer von der Regierung veröffentlichten Medieninformation ausgeführt wird. Die Begutachtungsfrist für diesen Gesetzesentwurf endet am 12. November 2021.
Speziell die Strafgesetzbuch-Paragrafen 77 (Tötung auf Verlangen) und 78 (Mitwirkung am Selbstmord) des StGB wurden bei der dreiwöchigen VfGH-Dezembersession verhandelt. Die erste Bestimmung - "Wer einen anderen auf dessen ernstliches und eindringliches Verlangen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen" - wurde von den Höchstrichtern bestätigt. Die zweite - "Wer einen anderen dazu verleitet, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen" - wurde differenziert behandelt. Der erste Straftatbestand (Verleitung zum Suizid) bleibt aufrecht, der zweite (Hilfeleistung) wurde jedoch aufgehoben.
Anlass für die VfGH-Befassung waren vier Individualanträge gegen die StGB-Paragraphen 77 und 78, die ein Wiener Anwalt mit Unterstützung des Schweizer Sterbehilfevereins "Dignitas" eingebracht hatte. Die Richter hatten sich vor dem Urteil in drei ihrer bisherjährigen Sessionen damit auseinandergesetzt begleitet von einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, an der sich u.a. die Kirche beteiligt hat, und die auch nach der VfGH-Entscheidung weitergeht.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Regierung auf eine gesetzliche Neuregelung der Suizidbeihilfe in Österreich geeinigt und am 23. Oktober 2021 den Entwurf für ein "Sterbeverfügungsgesetz" vorgelegt. Wer Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen will, kann demnach ab 2022 eine Sterbeverfügung errichten. Der Zugang ist auf dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Personen beschränkt. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Minderjährige. Das dafür nötige letale Präparat wird in Apotheken erhältlich sein. Begleitend kommt ein Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung und eine entsprechende Finanzierung, wie in einer von der Regierung veröffentlichten Medieninformation ausgeführt wird. Die Begutachtungsfrist für diesen Gesetzesentwurf endet am 12. November 2021.
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24.11.2021
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Sterbehilfe
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Innsbrucker Bischof regt in standard.at-Diskussion breit aufgestellte Dialogforen über würdiges Leben und Sterben an - Warnung vor "internalisierter Fremdbestimmung"
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Lockdown
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Kardinal begründet im Kathpress-Interview einmal mehr die freiwilligen kirchlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie und zeigt kein Verständnis für innerkirchliche Kritik daran - Wiener Erzbischof äußert sich zum Sterbehilfe-Urteil, Terror-Anschlag und zu seiner persönlichen Lebenssituation
21.12.2020
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Südtiroler Moraltheologe Lintner in "Tiroler Tageszeitung": Suizide und Suizidversuche finden in der Realität meist in tragischen, dramatischen und leidvollen Lebenssituationen statt
Suizidbeihilfe
16.12.2020
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Anzahl der Fälle von Beihilfe zum Suizid bei Schweizern hat sich seit 2010 verdreifacht - IMABE-Geschäfsführerin Kummer: Grenzen zwischen Selbstbestimmung, Druck von außen und Verleitung sind fließend
15.12.2020
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Deutliche Kritik an Entscheidung der österreichischen Höchstrichter - "Wer arm, schwach oder alt ist, braucht unsere Nähe und Unterstützung, nicht jedoch Hilfe beim Selbstmord"
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Salzburger Ethiker Weiß: Entscheid ist "konsequente Entwicklung in einer Gesellschaft, in der Autonomie als der höchste Wert verstanden wird" - Schattenseite der Überhöhung der individuellen Autonomie ist aber Gleichgültigkeit
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AKV-Präsident Tschirf: "Bedauerlich, dass Verfassungsgerichtshof vom lange Jahre gut gelebten und allseits respektierten Konsens abgewichen ist" - "Wer Sterbehilfe nicht will, muss für optimale Sterbebegleitung sorgen"
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Feldkircher Bischof: "Schützen wir das Recht auf Leben und damit auch die Schwachen und Kranken unter uns. Oder setzen wir uns unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung Scheuklappen auf, die Tod und Krankheit zu einem gesellschaftlichen Tabu werden lassen?"
13.12.2020
08:00
Kardinal kritisiert in "Kronenzeitung" VfGH-Entscheidung und warnt davor, dass Druck auf alte und kranke Menschen stärker werden wird, "sich durch einen Suizid selber aus dem Weg zu räumen"
12.12.2020
15:59
Bischof Marketz fordert Stärkung von Hospizen und Suizidprävention und sieht Politik gefordert, Missbrauch zu verhindern - Bischof Krautwaschl: "Dammbruch ist eingeleitet: menschliches Leben und damit auch Leiden, Behinderung und Sterben werden verhandelbar"
12.12.2020
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Pastoraltheologe in seinem Online-Blog: Glaube oder Nicht-Glaube an Leben nach dem Tod hat enorme Auswirkungen auf Einstellung zu Sterbehilfe
12.12.2020
09:50
Alle im Parlament vertretenen Parteien sprechen sich für Sicherstellung der Finanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung für Kinder und Jugendliche aus
12.12.2020
09:25
Salzburger Ärzteforum warnt im Blick auf Länder wie Benelux-Staaten, Schweiz und Kanada vor weitreichenden negativen Folgen der Aufhebung des Verbots an Suizid-Mitwirkung - Auch Ärztekammer sieht falschen Schritt
11.12.2020
20:34
Bischof Chalupka signalisiert Anerkennung des VfGH-Urteils, fordert jedoch Maßnahmen, um Missbrauch und gewerbliche Suizidhilfe zu verhindern, sowie Begrenzung auf terminale Lebensphase - Diakonie-Direktorin Moser pocht auf Palliativausbau
11.12.2020
20:10
Einschätzung des Mediziner und Moraltheologen: VfGH reagierte auf "Stimmung in der Bevölkerung" und gab Gesetzgeber gewissen Freiraum in der Gestaltung - Aus christlicher Sicht nun Suizidprävention vorrangig
11.12.2020
20:09
Juristin und Bioethikerin Merckens: "Gesetzgeber soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, die das Urteil offen lässt, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die Suizide vermeiden"
11.12.2020
19:16
Vorsitzende des Dachverbands Hospiz pocht auf bestmögliche Begleitung bis zuletzt
11.12.2020
19:10
Kirchliches Bioethikinstitut: "Töten ist keine Therapieoption" - Aufgabe des Staates "nicht, Tötungswünsche zu regeln, sondern Menschen in verletzlichen Lebensphasen zu schützen"
11.12.2020
19:01
KFÖ-Präsident Trendl: "Es stellt sich die Frage, wenn im Nationalrat eine Verfassungsmaterie einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf, warum dies nicht auch bei Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs vorgesehen ist"
11.12.2020
18:41
Höchstrichter verweisen in ihrem Entscheid auf das Recht auf Selbstbestimmung - Verleitung zum Suizid bleibt wie auch Tötung auf Verlangen strafbar - Gesetzgeber muss bis Ende 2021 Maßnahmen finden, um Missbrauch zu verhindern
Verfassungsgerichtshof
11.12.2020
18:22
Vorsitzender der Bischofskonferenz, Erzbischof Lackner, reagiert mit "Bestürzung" auf Urteil des Verfassungsgerichtshofs - Für Kirche gilt: "Der Mensch soll an der Hand eines anderen, aber nicht durch die Hand eines anderen sterben"
Verfassungsgerichtshof
11.12.2020
18:22
Vorsitzender der Bischofskonferenz, Erzbischof Lackner, reagiert mit "Bestürzung" auf Urteil des Verfassungsgerichtshofs - Für Kirche gilt: "Der Mensch soll an der Hand eines anderen, aber nicht durch die Hand eines anderen sterben"
11.12.2020
14:42
Parlamentsmehrheit will kommende Woche Strafgesetz ändern, in dem Herbeiführen des Todes oder Mitwirkung daran unter Strafe steht
11.12.2020
13:01
Ethiker Schaupp warnt vor ökonomischen Interessen bei assistiertem Suizid - Ex-Politiker Huainigg: Rechtsrahmen für würdevollen Umgang mit Leid Sterbenskranker gibt es längst
30.11.2020
12:10
Gemeinsame Stellungnahme von Ärzten, Seelsorgern, Psychotherapeuten, Sozialarbeitern und Gesundheitspflegern an den mit Sterbehilfe befassten Verfassungsgerichtshof
25.11.2020
13:06
Göttweiger Abt Luser tritt in "NÖ Nachrichten" Meinung entgegen, es sei menschenunwürdig, von der Hilfe anderer abhängig zu sein
23.11.2020
12:30
Obfrau des Vereins Schloss Hartheim, Kepplinger, in "Salzburger Nachrichten": Wenn Sterbehilfe legalisiert wird, führt dies langfristig zu Entsolidarisierung mit Alten und Menschen, die prinzipiell nicht arbeitsfähig sind
Sterbehilfe
23.11.2020
11:25
Präsident der Österreichischen Palliativgesellschaft, Likar, spricht sich in "Standard"-Interview gegen aktive Sterbehilfe und assistierten Suizid aus und warnt vor Änderung der Rechtslage in Österreich
20.11.2020
08:15
KFÖ-Präsident Trendl würdig verantwortungsvollen Umgang des ORF mit dem geplanten Film "GOTT von Ferdinand von Schirach", der von ARD und SRF am 23. November gesendet wird
Bioethik
19.11.2020
15:55
Verfassungsgerichtshof befasst sich ab nächster Woche erneut mit Verbot von Tötung auf Verlangen und Beihilfe zur Selbsttötung - IMABE-Geschäftsführerin Kummer führt als mahnendes Beispiel Kanada an, wo aktive Sterbehilfe gleich nach dem Todeswunsch ermöglicht werden soll und Ökonomen bereits die Einsparungseffekte vorrechnen
Lebensschutz
17.10.2020
13:00
Emeritierter Bischof Küng: "Unabhängig davon, ob jemand an Gott glaubt oder nicht, betrifft die Auffassung, dass das menschliche Leben ein unantastbares Gut ist, das Wesen des Menschen und der menschlichen Gesellschaft"- Teilnehmer des "Marsch fürs Leben" zogen über Wiener Ringstraße
Bioethik
10.10.2020
13:52
Ethiker, Ärzte, Politik und Kirche im Gespräch über humanen Umgang mit Lebensende - Erzbischof Lackner: "Anfang und Ende des Lebens weisen in andere Wirklichkeit" - Eröffnungsredner di Fabio: Humane Gesellschaft "will nicht raschen Tod, sondern Vorsorge und Begleitung" - Ethiker de Boer: "Bei Sterbehilfe ist Hauptmotiv nicht Schmerzlinderung; entscheidend sind Bedeutungs- und Kontrollverlust"
Sterbehilfe
07.10.2020
12:44
Wiener Weihbischof appelliert zu mehr gesellschaftlichen Investitionen für "Aufmerksamkeit, Nähe und Zeit" am Lebensende - Moraltheologe Virt: Auch Kirche musste bei Suizid dazulernen - Medizinethiker Boer rät Österreich zum Beibehalten einer "Grauzone"
Ethik
05.10.2020
11:07
Erstmals durchgeführte "Salzburger Bioethik-Dialoge" widmen sich am 9./10. Oktober den Aufgaben und Grenzen der Medizin am Lebensende vor Hintergrund der Sterbehilfe-Debatte in Österreich - Eröffnung mit Erzbischof Lackner
02.10.2020
10:34
KMB-Vorsitzender Theußl warnt: Auf Hilfe angewiesene Menschen können massiv unter privaten und gesellschaftlichen Druck geraten
01.10.2020
13:39
Salzburger Kinderarzt Baumgartner in "Rupertusblatt"-Interview: "Empfinden für Recht und Unrecht verschwimmt" - "Nach einigen Jahren wird die Ausnahme zur Regel"
30.09.2020
12:26
Deutscher Arzt und Psychotherapeut Bauer in "Der Sonntag"-Interview gegen Freigabe kommerzieller Sterbehilfe - In besonderen Einzelfällen ethische Vertretbarkeit einer Sterbehilfe nicht völlig ausgeschlossen
Lebensschutz
28.09.2020
12:37
Grazer Primar Lehofer im "Profil": Sterbehilfe befördert Vorstellung, das Leben sei nur "jung und fit" lebenswert - Psychiaterin Rados: Ärztliche Aufgabe nicht Umsetzung von Sterbewünschen, sondern Hilfe zur Überwindung von Lebenskrisen - Palliativmediziner Likar bedauert "Fehlinformationen" in der öffentlichen Debatte - Befürtworter einer Liberalsierung und Gegner diskutierten auf ORF2 "Im Zentrum"
Lebensende
26.09.2020
12:22
Moraltheologe und Mediziner Schaupp in den "Salzburger Nachrichten": Sterbehilfe-Debatte für alle ein Lernprozess - Lebensmüden Menschen Alternativen zum schnellen Todeswunsch aufzeigen
Lebensende
24.09.2020
15:42
Öffentliche Verhandlung am Verfassungsgericht mit Antragstellern, Vertretern des Bundesregierung, Ärzten und Betroffenen - Termin für Entscheidung noch offen
Kirche
24.09.2020
15:13
Erzbischof Lackner erinnert bei Festgottesdienst an Begleitung seiner Eltern bis in den Tod als prägende Erfahrungen - Lockerung des Strafrechts strikt abzulehnen - Bischofsvikar Viehhauser ins Domkapitel aufgenommen
24.09.2020
14:54
Professor für Spiritual Care in Zürich, Peng-Keller, nennt als Grund gute medizinische, psychologische und spirituelle Unterstützung
24.09.2020
11:23
Wiener Ärztin und frühere SP-Gesundheitsstadträtin Pittermann warnt vor Tabubruch und Missbrauch - Seniorenbund: "Die Schwächsten der Gesellschaft schützen" - Katholischer Familienverband strikt gegen Legalisierung aktiver Sterbehilfe
23.09.2020
12:52
Bischof Chalupka: "Es darf nicht 'normal' werden, sich den Tod mithilfe eines anderen oder gar durch einen anderen geben zu lassen"
23.09.2020
12:46
Präsident Szekeres: "Für uns nicht akzeptabel" - Auch Spitzenvertreter aus Psychotherapie, Psychiatrie und Hospizwesen für Beibehaltung des "österreichischen Wegs der Hospiz- und Palliativversorgung statt Suizidbeihilfe"
Lebensende
23.09.2020
12:27
Bischofskonferenz-Vorsitzender Lackner: "Wir dürfen den Menschen nicht aufgeben, auch dann nicht, wenn er sich selbst aufgegeben hat" - Kardinal Schönborn: "Das Sterben darf nicht zum Geschäft werden" - VfGH verhandelt Donnerstag über mögliche strafrechtliche Lockerungen
Lebensende
23.09.2020
12:27
Bischofskonferenz-Vorsitzender Lackner: "Wir dürfen den Menschen nicht aufgeben, auch dann nicht, wenn er sich selbst aufgegeben hat" - Kardinal Schönborn: "Das Sterben darf nicht zum Geschäft werden" - VfGH verhandelt Donnerstag über mögliche strafrechtliche Lockerungen
22.09.2020
15:00
Kardinal Ladaria bezeichnet neues Vatikan-Schreiben zu Sterbehilfe als Reaktion auf Gesetzesentwicklung in vielen Ländern - Text vereine "korrekte Doktrin, Seelsorge-Akzent, verständliche Sprache sowie aktuellen Stand medizinischen Fortschritts"
Sterbehilfe
22.09.2020
12:06
Glaubenskongregation bezeichnet lebensverkürzende Maßnahmen als Zeichen einer "Wegwerfkultur" - Zugleich Positionierung gegen "unverhältnismäßigen und entmenschlichenden Einsatz von Technologien" vor allem in kritischen Lebensphasen
Suizidbeihilfe
21.09.2020
14:14
Bioethiker, Moraltheologen, Bischöfe und Ordensvertreter sprechen sich für Beibehaltung der aktuell gültigen Rechtslage zum Lebensende aus
Lebensende
18.09.2020
16:52
Bischofskonferenz-Vorsitzender, Ordenskonferenz und zahlreiche kirchliche Stimmen warnen vor Lockerung des Verbots aktiver Sterbehilfe in Österreich
18.09.2020
14:51
Thema des Papiers der Glaubenskongregation ist Versorgung von Menschen in "kritischen und terminalen Lebensphasen" - Präsentation am Dienstag
17.09.2020
12:00
Kundgebung gegen Abtreibung und aktive Sterbehilfe soll unter Beachtung der vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregel abgehalten werden
14.09.2020
14:54
Statt Lockerung der aktiven Sterbehilfe Ausbau der Palliativ- und Hospizbetreuung
Ethik
11.09.2020
10:20
Wiener Erzbischof in "Heute"-Kolumne: "Begleiten ja, töten nein!"
Ethik
10.09.2020
13:35
Bischof Scheuer gemeinsam mit "Forum christlicher Kirchen in Oberösterreich" gegen Beihilfe zum Suizid als "verbrieftes Recht" - Forderung nach "Leben in Würde bis zuletzt"
Ethik
08.09.2020
11:41
Im Hinblick auf anstehendes VfGH-Urteil publiziert Katholischer Familienverband Stellungnahmen von Ex-ÖVP-Behindertensprecher Huainigg und katholischer Publizistin Kaiser
Suizidprävention
03.09.2020
10:50
IMABE-Geschäftsführerin Kummer in Wiener Kirchenzeitung: "Sterbehilfe-Begriff nicht jenen überlassen, die für Hilfe beim Töten sind" - Warnung vor "Kulturwandel" durch assistierten Suizid
28.08.2020
12:23
Deutscher Bischofskonferenz-Sprecher Knopp: "Große Gefahr, dass der assistierte Suizid zu einer normalen Option am Ende des Lebens wird" - Früherer Bundestagspräsident Thierse: Suizid nicht heroisieren und zum Inbegriff der Selbstbestimmung machen
25.08.2020
11:49
Emeritierter Kurienkardinal: Selbstbestimmung nicht von konkreter Lebenssituation loslösen - Wahre Entscheidungsfreiheit nur in "freiheitlichem, fürsorglichem und liebenswertem sozialem Kontext" bei Anerkennung des Lebenswertes gegeben
12.08.2020
10:20
Gesundheitsministerium spricht von "eventueller Neuregelung" und einer vorherigen "sorgfältigen Prüfung" und einer notwendigen "vertieften Diskussion im Parlament"
Familienplanung
03.08.2020
15:11
IMABE-Geschäftsführerin Kummer über in zweiter Lesung verabschiedetes Gesetz: Gesundheitliche Risiken völlig unter den Tisch gekehrt, "zynisches" Überflüssigmachen des Vaters im Zeugungsprozess
30.06.2020
17:24
Präfekt der Glaubenskongregation, Kardinal Ladaria: "Pervers", wenn Ärzte und Verwandte aus falschem Mitleid heraus aktive Sterbehilfe praktizieren
25.06.2020
16:47
Katholische Kirche sieht keinen Raum für eine Institutionalisierung der Suizidbeihilfe - Auch Evangelische warnen vor Normalisierung des Suizids, EKD tritt aber für "Einzelfall-bezogenes Verfahren" ein - Von Christoph Scholz
15.06.2020
10:43
Präsident Neher: Jüngste Höchstrichter-Entscheidung "problematisch, weil sie das Selbstbestimmungsrecht letztlich als einziges Kriterium über Tod und Leben nennt"
03.06.2020
12:26
Aktive Sterbehilfe war in den Niederlanden während der Coronakrise nicht Teil medizinischer Grundversorgung, Palliative Care jedoch schon - IMABE-Geschäftsführerin Kummer: Neuer Fokus auf den ursprünglichen Begriff "Hilfe für ein würdiges Sterben"